Streit um Rundfunkreform beigelegt

Die Auseinandersetzung zwischen Premier Netanjahu und Finanzminister Kahlon, die sogar eine Androhung von Neuwahlen hervorgerufen hatte, ist beendet. Es ging um die Neuorganisation des staatlichen Rundfunks, der eine ausgegliederte Nachrichtenabteilung erhält.
Der staatliche Rundfunk: Im Kontrollraum von „Kanal 1“
Der staatliche Rundfunk: Im Kontrollraum von „Kanal 1“

TEL AVIV (inn) – Der Streit um die geplante Rundfunkreform zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Finanzminister Mosche Kahlon ist beigelegt. Die beiden Politiker haben am Donnerstag einen Kompromiss ausgearbeitet. Wie das Wirtschaftsmagazin „Globes“ berichtet, wird die neue Rundfunkanstalt „Israel Broadcasting Corporation“ eine separate Nachrichtenabteilung bekommen, die unabhängig vom Rundfunk arbeiten soll. Die Rundfunkanstalt heißt auf Hebräisch „Kan“, was übersetzt „Hier“ bedeutet. Den Vertrag unterzeichneten die Generaldirektoren des Finanz- und des Kommunikationsministeriums mit den Ministern Jariv Levin und Zachi Hanegbi.

Die unabhängige Nachrichtenabteilung soll nach dem Vorbild der privaten Fernsehstationen wie „Kanal 2“ oder „Kanal 10“ aufgebaut sein. Ein separates Management mit einem eigenen Rat überwacht die Entscheidungen dieser Abteilung. Das ist der Hauptunterschied zum aktuellen staatlichen Rundfunk. Die bisherigen Leiter des Programms, Eldad Koblenz und Gil Omer, haben durch die Abmachung zukünftig keinen Einfluss mehr auf die Nachrichtenabteilung.

Journalisten protestieren

Ausschließlich Mitarbeiter der bisherigen staatlichen Rundfunkanstalt „Israel Broadcasting Authority“ (IBA) sollen in der neuen Nachrichtenabteilung beschäftigt sein. Aber Journalisten der neuen Rundfunkanstalt haben eine öffentliche Kampagne gegen die politische Entscheidung angekündigt und drohen, mit ihrem Protest vor das Oberste Gericht zu ziehen. Denn die Rundfunkanstalt hatte bereits Journalisten und Manager, etwa vom israelischen Armeeradio (Galei Zahal), für die Nachrichtenabteilung eingestellt. „Wir protestieren gegen die korrupten Versuche der Regierung, die freie Presse in Israel zu übernehmen“, heißt es in einer Erklärung.

„Der Kampf der vergangenen Tage war eine Frage des Prinzips und nicht des Egos“, sagte Finanzminister Kahlon auf einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit dem Premier hätten sie eine Einigung erzielt, welche die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Journalisten sichere. Es werde keinen politischen Einfluss auf die neu gegründete Nachrichtenabteilung geben. Der Abgeordnete der Zionistischen Union und frühere Vorsitzende der Rundfunkanstalt, Nachman Schai, kritisierte den Kompromiss: „Alle haben verloren, vor allem die israelische Öffentlichkeit.“ Die Verantwortlichen hätten den staatliche Rundfunk zerstört und als Ersatz keine Alternative aufgebaut.

Mitte Mai ist geplant, die neue Rundfunkanstalt „Kan“ zu starten. Der ursprüngliche Termin, vor der Auseinandersetzung von Netanjahu und Kahlon, war der 30. April. Wegen des Streits mit Kahlon hatte Netanjahu vorgezogene Neuwahlen angedroht.

Von: mm

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