Streit um Gefangenen-Freilassung

RAMALLAH (inn) – Mehrere tausend Israelis haben am Montagabend vor dem Ofer-Gefängnis im Westjordanland gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener demonstriert. Politiker warfen der Regierung Versäumnisse in der Handhabe der Freilassung vor.
Vor dem Ofer-Gefängnis (Bild)  haben Israelis gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener demonstriert.
Vor dem Ofer-Gefängnis (Bild) haben Israelis gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener demonstriert.

Die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ sprach von 2.000 Demonstranten, das Magazin „Arutz Sheva“ von 3.000. Unter den Protestlern waren auch mehrere Knesset-Abgeordnete. Sie protestierten gegen die am heutigen Dienstag geplante Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen im Rahmen der Verhandlungen mit den Palästinensern.
Die Vorsitzende der Terror-Opfer-Vereinigung „Almagor“, Meir Indor, beschwerte sich laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ im Vorfeld der Proteste beim Knesset-Kommitee für Innere Angelegenheit über den Umgang mit der Freilassung. Nur 7 der 16 betroffenen Familien der Terror-Opfer seien eigens über die Namen der freizulassenden Häftlinge informiert worden, bevor die Namen öffentlich gemacht wurden. „Das ist eine Ungerechtigkeit auf dem Hügel einer noch größeren Ungerechtigkeit, der Freilassung der Gefangenen.“

Kritik an Auswahlverfahren

Auch die Vorsitzende des Knesset-Kommitees für Innere Angelegenheiten, Miri Regev, forderte die Regierung auf, die aktuelle Vorgehensweise bei Verhandlungen zu ändern. „Die Gleichung ‚Gefangenenfreilassung gleich Gespräche‘ oder ‚Siedlungsbaustopp gleich Gespräche‘ ist falsch, und die Regierung muss das beenden“, sagte die Likud-Politikerin. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, habe ein Vertreter des Innenministeriums dem Komitee nicht erklären können, wer die Gefangenen zur Freilassung auswählt oder auf welche Weise diese ausgewählt werden.
Der Abgeordnete David Tzur (HaTnuah) gab der Partei Jüdisches Zuhause die Schuld an der Freilassung der Gefangenen. Die Regierung habe die Wahl gehabt zwischen Verhandlungen auf Basis der Waffenstillstandslinien von 1949, Siedlungsbaustopp oder Gefangenenfreilassung. Aufgrund des Drucks, den die Partei Jüdisches Zuhause ausgeübt habe, habe sich die Regierung für die schlechteste Option entschieden.

Landabgabe als „rote Linie“

Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett (Jüdisches Zuhause) wehrte sich gegen die Vorwürfe, vor eine Wahl dieser Art gestellt worden zu sein. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe ihn nicht zwischen den genannten Optionen entscheiden lassen. Bennett hatte sich wiederholt gegen die Entlassung der Häftlinge ausgesprochen. Das Kernanliegen seiner Partei sei jedoch das Land. „Wir haben unsere rote Linie, das ist die Abgabe von Teilen des Landes Israel, und Netanjahu weiß, dass das unsere rote Linie ist.“
Regierungschef Netanjahu verteidigte am Montagnachmittag die Entscheidung für die Freilassung. Sie sei „unvermeidlich angesichts der Wirklichkeit“ gewesen, sagte er laut „Arutz Sheva“. „Wir müssen uns durch eine schwierige internationale Lage manövrieren, wir müssen viele Dinge für das Wohl des Staates abwägen.“ Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, erklärte Netanjahu und bekundete seine Sympathie für die betroffenen Familien.

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