Streit um angeklagten Soldaten

JERUSALEM (inn) – Israelische Regierungsmitglieder geraten in der Frage des Umgangs mit einem des Mordes angeklagten Soldaten aneinander. Dieser hat einen am Boden liegenden Palästinenser erschossen, der zuvor Soldaten angegriffen hatte.
Kurz vor der Tat: Ein Video hat den Vorfall in Hebron festgehalten

Foto: B'Tselem, YouTube

Kurz vor der Tat: Ein Video hat den Vorfall in Hebron festgehalten
Der israelische Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon hat am Montag israelische Politiker dafür kritisiert, einen wegen Mordes an einem Palästinenser angeklagten Soldaten zu unterstützen. Es handele sich dabei um „einen Fall mit einem verrückten Soldaten, keinem Helden“, sagte der „Likud“-Politiker vor der Knesset. Damit unterstützt er sowohl die Untersuchungen in dem Fall als auch die Anklage des Militärstaatsanwaltes. Der Soldat hatte am vergangenen Donnerstag in Hebron einen regungslos auf der Straße liegenden Palästinenser erschossen; die umstehenden Soldaten griffen dabei nicht ein. Der Getötete hatte zuvor zusammen mit einem anderen Palästinenser Soldaten mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen mittelschwer verletzt. Sein Partner wurde erschossen. Die Menschenrechtsorganisation „B‘Tselem“ veröffentlichte ein Video von dem Vorfall, das zuvor in palästinensischen sozialen Medien kursierte. Einer der Notfallmediziner vor Ort erklärte laut dem israelischen Nachrichtendienst „i24 News“, vor der Tötung habe einer der Soldaten vor einer Bombe gewarnt. Dieser habe geschrieen, einer der Angreifer wolle sich in die Luft jagen, das Bombenentschärfungsteam müsse anrücken. „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gehört. Wenn das Video den Ton wiedergeben würde, würde man dies hören.“ Der betroffene Soldat sagte, er habe diese Schreie gehört und sei überzeugt gewesen, der Palästinenser trage einen Sprengstoffgürtel. Er habe trotz warmen Wetters eine dicke Jacke getragen. Der Anwalt des Soldaten, Benjamin Malka, betonte das tadellose Führungszeugnis seines Mandanten. „Unglücklicherweise hält die Öffentlichkeit Gericht über den Soldaten, bevor er sich verteidigen kann. Und all das wegen eines Videos einiger linksgerichteter Aktivisten.“ In einer ersten Reaktion auf das Video verurteilte die Armee die Tat. „Das scheint eine schwerwiegende Verletzung der Armeeregeln und dessen zu sein, was von israelischen Soldaten erwartet wird.“ Der Soldat wurde für weitere Untersuchungen von seinem Dienst suspendiert.

Vorwurf der Vorverurteilung

Seit Veröffentlichung des Videos streiten die Mitglieder der Regierungsparteien um den richtigen Umgang mit dem Vorfall. Am Sonntag warf Bildungsminister Naftali Bennett dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor, den Soldaten schon am Tag des Vorfalls verurteilt zu haben, obwohl erste Ermittlungen noch liefen. Auch die Anklage wegen Mordes hält der Vorsitzende der Partei „HaBeit HaJehudi“ laut der Zeitung „Yediot Aharonot“ für falsch. „Sie verwechseln, wer die Guten und wer die Schlechten sind.“ Dem Vorwurf, er unterstütze die Soldaten nicht genug, widersprach Netanjahu. „Die Soldaten der Armee, unsere Kinder, halten sich an hohe ethische Werte, während sie mutig gegen blutrünstige Mörder kämpfen unter schwierigen Bedingungen. Ich bin sicher, dass die Untersuchung all diese Bedingungen berücksichtigt. Wir müssen die Armeeleitung, die Armee und die Soldaten unterstützen, die für unsere Sicherheit sorgen.“

Palästinenser fordern UN-Untersuchung

Der Generalstabschef der Armee Gadi Eisenkot hatte in der Vergangenheit Soldaten vor exzessivem Gewaltmissbrauch gewarnt. Soldaten sind angewiesen, bei Gefahr nur notwendige Gewalt zu gebrauchen. „B‘Tselem“ wirft der politischen Führung des Landes vor, bei Verdacht auf „außergerichtliche Tötungen“ ein Auge zuzudrücken. Am Montag forderte der palästinensische UN-Vertreter Saeb Erekat die Vereinten Nationen auf, „israelische Hinrichtungen“ zu untersuchen. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. In seiner Sicht wurden die seit Beginn der Terrorwelle im Oktober 2015 rund 200 getöteten Palästinenser alle hingerichtet. (df)

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