Streik im öffentlichen Dienst: 90 Prozent der palästinensischen Schulen dicht

GAZA (inn) – Seit zwei Tagen streiken fast alle Schulen in den Palästinensergebieten. Die Lehrer verlangen von der Hamas-Regierung die Auszahlung ihrer Gehälter, die seit sechs Monaten aussteht.

Am Samstag hatte der Streik im öffentlichen Bereich, in über 90 Prozent der palästinensischen Schulen und in den meisten Regierungsinstitutionen begonnen. Etwa 758.000 Schüler sind in den Autonomiegebieten registriert. Es ist der erste Streik dieser Art, seitdem die Hamas im März die palästinensische Regierung übernahm. Initiiert wurde er von mehreren Gewerkschaften, die der Fatah-Partei nahe stehen.

Zwölfjähriger erleidet Bauchschuss

Bewaffnete Männer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sorgen an vielen Schulen dafür, dass die Kinder die Gebäude nicht betreten. Wie die Nachrichtenagentur “Associated Press” berichtet, schossen maskierte Militante in Nablus einen zwölfjährigen Jungen an. Mindestens drei Männer standen vor dem Eingang der Schule. Als sie in die Luft feuerten, wurde Issam Ghannam im Bauch getroffen.

Die Hamas kritisierte den Streik der Regierungsbeamten als “Teil einer Verschwörung, um die Hamas-geführte Regierung zum Scheitern zu bringen”. “Dies ist ein illegaler Streik, der nichts gegen die Sanktionen gegen unser Volk ausrichten wird”, sagte Ghasi Hamad, Sprecher der Hamas-Regierung. Der Streik werde nicht dazu führen, dass die Gehälter bald wieder ausgezahlt würden. Er rief Israel dazu auf, die eingefrorenen Steuergelder der PA auszuzahlen und wieder Gelder aus dem Ausland zuzulassen.

Hamad forderte den PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas dazu auf, eine Untersuchung dazu einzuleiten, was mit etwa 700 Millionen Dollar passiert ist, die offenbar von PA-Vertretern während der vergangenen zehn Jahre gestohlen wurden. “Dieses Geld ist genug, um damit die Gehälter aller Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde für mindestens sechs Monate zu zahlen”, sagte Hamad.

Mehrere Fatah-Anhänger warfen der Hamas vor, schuld daran zu sein, dass zahlreiche Länder nach ihrer Machtübernahme ihre Finanzhilfe für die PA eingestellt hatten. “Diese Regierung ist vollständig für die internationalen Sanktionen verantwortlich, denn sie missachtet die Abkommen der PLO und die Resolutionen der UNO”, sagte Dschamal Nasal, ein prominenter Fatah-Abgeordneter im Westjordanland. Die Lösung der derzeitigen Krise liege in den Händen der Hamas: “Alles, was sie tun müssen, ist, eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren sowie die PLO als alleinigen legitimen Repräsentanten der Palästinenser und alle UN-Resolutionen anzuerkennen, die den israelisch-arabischen Konflikt betreffen.”

Neue Einheitsregierung in den nächsten Tagen

Ein Sprecher von Abbas sagte, er erwarte, dass die Hamas und die Fatah sich in den kommenden zehn Tagen auf die Bildung einer Einheitsregierung einigen werden. Nabil Abu Rudeineh sagte gegenüber Journalisten in Gaza-Stadt, dass Abbas und der palästinensische Premierminister Ismail Hanije, die sich in vier Tagen fünf Mal getroffen hatten, sich auf Grundprinzipien einer neuen gemeinsamen Regierung geeinigt hätten.

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