Streik im Außenministerium gefährdet deutsch-israelische Regierungskonsultationen

JERUSALEM (inn) - Nachdem der Streik der Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums bereits zur Absage des Besuchs des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew geführt hat, sind nun auch die bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gefährdet. Unterdessen stimmte Medwedew einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres am Rande des Weltwirtschaftsforums Ende Januar im schweizerischen Davos zu.

Peres hatte sich am Dienstag telefonisch bei Medwedew für den Streik im Außenministerium entschuldigt. In dem Gespräch hatte ihm der russische Präsident mitgeteilt, dass er trotzdem die palästinensischen Autonomiegebiete und Jordanien besuchen werde. Er bedaure, dass er seinen Besuch in Israel absagen musste und betonte zugleich, dass sich dies nicht negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auswirken werde.

Medwedew tritt seine Nahostreise zusammen mit einer rund 500-köpfigen Delegation an. Zu ihr gehören zahlreiche Minister und hochrangige Wirtschaftsvertreter. Der Besuch aus Russland wäre für Israel von großer politischer Bedeutung. Die Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums haben wegen “schlechter Arbeitsbedingungen” ihre Arbeit für einen unbestimmten Zeitraum niedergelegt. Sie hatten am Sonntag in russischsprachigen Medien bekräftigt, dass sie sich nicht an den Vorbereitungen zu dem Treffen beteiligen würden. Russland hat daraufhin die Israel-Reise des Präsidenten abgesagt.

Neben Medwedew haben auch die Premierminister von Kroatien und Slowenien ihre im Januar geplanten Besuche in Israel abgesagt.

Wie die Tageszeitung “Jerusalem Post” berichtet, stehen durch den Streik auch die für Mitte Februar angesetzten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dann mit mehreren Ministern in Israel erwartet. Sollte der Streik bis dahin jedoch nicht beendet sein, sei es zu schwierig, ohne die Mitarbeit der Angestellten des Ministeriums den Besuch logistisch zu organisieren, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Regierungsvertreter.

Die Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums streiken derzeit für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern eine Anpassung an die Löhne der Angestellten des Verteidigungsministeriums und des Mossads. Das Finanzministerium hatte ihnen in der vergangenen Woche eine Gehaltserhöhung von acht bis zehn Prozent angeboten. Den Vorschlag hatte das Außenministerium abgelehnt.

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