“Stop the Bomb” fordert Ende von Iran-Reisen deutscher Politiker

BERLIN / WIEN (inn) - Das Bündnis gegen das iranische Atomprogramm, "Stop the Bomb", hat einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben. Darin fordern sie, politische Reisen in den Iran künftig zu unterlassen.

In dem Brief verlangt die deutsch-österreichische Organisation, dass Politiker in Zukunft keine Reisen mehr in den Iran unternehmen. Ausschlaggebend war ein Besuch der FDP-Politikerin Elke Hoff in Teheran am vergangenen Wochenende. “Treffen deutscher Politiker mit Regime-Vertretern im Iran tragen gerade nicht dazu bei, die Menschenrechtssituation zu verbessern”, heißt es in dem Brief.

“Stop the Bomb” setzt sich vor allem für eine Verringerung der atomaren Bedrohung Israels seitens des Irans ein. Eine Lösung der Atomkrise, mehr Sicherheit für Israel und ein “Ende der internationalen Terrorismusförderung” seien mit dem gegenwärtigen Regime nicht zu vereinbaren.

Mit Besuchen signalisierten deutsche Politiker den “iranischen Regimefunktionären” vielmehr, dass sie “trotz allem keine ernsthaften Konsequenzen fürchten müssen” und als “Dialogpartner” anerkannt würden. Wenn eine deutsche Delegation “die iranische Propaganda nicht nur glaubt, sondern auch noch weiterverbreitet, kann das Ergebnis nur als politisch desaströs bezeichnet werden.”

“Mehr Transparenz”

Zudem fordert die deutsch-österreichische Gruppierung mehr Transparenz in den Beziehungen zum Iran. “Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche ihrer politischen Vertreter die Dialogpolitik mit dem Iran fortführen möchten und welche sich für eine entschiedeme Bekämpfung des Islamismus einsetzen”, heißt es in dem Brief.

“Stop the Bomb” wurde im Oktober 2008 gegründet und hat Büros in Deutschland und Österreich. Die Gruppierung betont, dass Deutschland Irans wichtigster Handelspartner sei und deshalb “den entscheidenden Schlüssel in der Hand” halte, das Atomprogramm zu stoppen. Reisen wie die der FDP-Politikerin trügen zu einem Wachstum des deutsch-iranisches Handels bei. Wie Daten des Statistischen Bundesamtes belegten, seien in der ersten Hälfte des Jahres 2010 die Exporte in den Iran um 14 Prozent gestiegen.

Die Gruppe wird von unterschiedlichen Politikern und Intellektuellen unterstützt, darunter sind etwa Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrates, die Schauspielerin Iris Berben, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der Journalist Henryk M. Broder und der ehemalige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster.

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