BERLIN (inn) – Mit einer unionsgeführten Bundesregierung wird es, laut Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, keine deutsche Beteiligung bei einem möglichen Nahosteinsatz unter UNO-Mandat geben. Angesichts des geschichtlichen Hintergrunds sei eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Friedenstruppe ein „Irrweg“ und mit der Union ausgeschlossen, sagte er am Donnerstag im Bundestag.
In seiner Antwort auf eine Regierungserklärung zur Nahost-Politik widersprach der bayerische Ministerpräsident der Union, Edmund Stoiber, damit der Position von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der eine deutsche Beteiligung weiterhin nicht ausschließt. Der Kanzler sagte, die Frage stehe „derzeit nicht auf der Tagesordnung“.
In der noch andauernden Bundestagssitzung betonten beide Politiker, die Konfliktparteien im Nahen Osten müßten endlich erkennen, daß es keine militärische Lösung gebe. Nur Offenheit und Toleranz gegenüber dem anderen Standpunkt könnten letztlich zu stabilem Frieden in der Region führen. Beide Seiten hätten ein Recht, in sicheren Grenzen zu leben.
Den Terror in Nahost bezeichnete Stoiber als „eine der schwersten Heimsuchungen, den eine zivilisierte Gesellschaft erleben kann“. Dennoch müßten beide Seiten zu „schmerzhaften Kompromissen“ bereit sein.
Israel forderte der CSU-Politiker auf, die UNO-Kommission zu unterstützen. Von den Palästinensern verlangte er das Ende des Terrors, damit ein Waffenstillstand ohne Einschränkung des Existenzrechts Israels in gesicherten Grenzen und ohne Terrorangst möglich wird. Gleichzeitig unterstütze Stoiber den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Die Menschen in der Region müßten „Seite an Seite, in Sicherheit, von allen Nachbarn anerkannt“ leben dürfen.
An der Debatte beteiligte sich auch Bundesaußenminister Josef Fischer. Nahezu alle Redner betonten die „besonderen Beziehungen“ Deutschlands zu Israel.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christa Müller, übte scharfe Kritik an der Nahost-Politik der FDP. Die Parteispitze habe sich nicht eindeutig von Äußerungen des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann distanziert, der palästinensischen Widerstand verteidigt hatte. Später hatte er jedoch eingeräumt, für Selbstmord-Attentate gebe es keine Rechtfertigung. Möllemann ist auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wolfgang Gerhard, erwiderte, anti-israelische Positionen hätten in der FDP „nichts zu suchen“.
