JERUSALEM (inn) – Israels Finanzminister Silvan Shalom (Likud) hat versichert, daß es nach der bevorstehenden Steuerreform keine rückwirkende Besteuerung von Zinserträgen auf Spareinlagen geben wird – die Reform ist politisch höchst umstritten.
Vor Journalisten stellte Shalom sein Konjunkturprogramm vor. Es beinhaltet neben einer Quellensteuer sowie Steuern auf andere Formen von Spareinlagen auch eine Kapitalertragssteuer auf Börsengewinne.
Das Besondere: Auch Minister, Abgeordnete und andere gewählte Ofizielle sollen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie sollen, laut Shaloms Plänen, demnächst fünf Prozent weniger Geld im Beutel haben.
Der Tel Aviver Börsenindex TA-25 fiel nach der Bekanntgabe der Pläne um 2,83 Prozent auf 386,44 Punkte. Shalom sagte, die Märkte hätten jedoch „keinen Grund zur Berunruhigung“.
Einkommensteuer soll im gleichen Zuge sinken. Laut Shalom soll damit der Mittelstand ebenso entlastet werden wie Offiziere in der Armee. Gleichzeitig setzt das Finanzministerium auf ein befristetes „Einfrieren“ von Löhnen und Gehältern sowie auf Einschnitte in der Sozialversicherung.
Darüber gibt es Streit mit dem Gewerkschaftsbund Histadrut. Dessen Vorsitzender, der Knessetabgeordnete Amir Peretz, kündigte einen Generalstreik an, wenn die Regierung bei ihrer „unsozialen Politik“ bleibe.
Die Dieselpreise steigen um zehn Prozent, weil die Mineralölsteuer dafür erhöht wird. Ebenso steigen die Preise für Zigaretten steuerbedingt. Die Schachtel kostet einen Shekel (25 Cent) mehr.
