Mit seiner Rede am Dienstag im Auswärtigen Amt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch versucht, seine Iranpolitik ins Recht zu setzen. Dabei wurde deutlich, dass er nach wie vor zu gutmütig mit dem Regime in Teheran umgeht.
Das war auch schon mit Russland so. Der „Spiegel“ beklagte 2022 im Licht des russischen Großangriffs auf die Ukraine, „deutsche Politiker“ hätten nie verstanden, dass Machthaber Wladimir Putin andere Glaubenssätze hat als der Westen. Stattdessen hätten sie den Dialog „bis ins Perverse“ geführt, hieß es damals in einem Kommentar, dessen Hauptbild Steinmeier und Putin händeschüttelnd zeigte.
Der Schriftsteller Marko Martin äußerte 2024 ähnliche Kritik: „Mit beträchtlicher Arroganz“ habe die deutsche Politik Warnungen vor dem Rohrleitungsprojekt Nord Stream 2 überhört, sagte er bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Dies habe Putin in seinen Aggressionen zusätzlich ermutigt, „und zwar in seinem Kalkül, dass die Deutschen, ansonsten Weltmeister im Moralisieren, das lukrative Geschäft schon nicht sausen lassen würden – Ukraine hin oder her“.
Unstimmiges Loblied
Steinmeier soll auf die Rede „wutentbrannt“ reagiert haben, wie Martin später schilderte. Die Kritik saß offenbar. In seinen Worten am Dienstag zeigte sich Steinmeier immerhin einsichtig: „Zu lange“ habe man es mit dem Dialog mit Russland probiert. Das Tragische ist: Es bedurfte erst eines brutalen Angriffskrieges, um ein Umdenken einzuleiten.
Dazugelernt hat Steinmeier dennoch nicht. Denn von Israel verlangte er in seiner Rede faktisch, brav zuzuschauen, wie der Iran seine nuklearen Fähigkeiten entwickelt. Das Regime stelle keine unmittelbare Bedrohung dar, behauptete er, der amerikanisch-israelische Angriff auf das Regime sei daher „völkerrechtswidrig“.
Doch die Warnungen sind auch hier in Überfülle vorhanden, und sie waren es schon lange. Bereits im Februar 2008 präsentierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor mehr als 100 Ländervertretern iranische Pläne zur Bestückung einer Rakete mit einem nuklearen Gefechtskopf. Derlei Pläne gehören also zum Inventar des Regimes, auch wenn Steinmeier dies offenbar nicht glaubt. Zuletzt erklärte die IAEA, der Iran habe genug hochangereichertes Material für mehrere Atombomben.
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In seiner Rede am Dienstag stimmte Steinmeier ein Loblied auf seine eigene Iranpolitik an, unterschlug dabei aber wesentliche Aspekte. So behauptete er, der Iran sei nie wieder so weit von einer Atombombe entfernt gewesen wie bei Abschluss des Atomdeals 2015. Doch zum einen ist das irrelevant, weil die Begrenzungen des Deals stufenweise ausgelaufen wären, die für die Zentrifugen etwa in diesem Januar. Das Atomprogramm wurde also höchstens hinausgezögert, dafür erhielt der Iran aber Gelder, die er in Terror investierte.
Außerdem ließ Steinmeier außen vor, dass die IAEA 2015 einen nur unvollständigen Bericht zur Frage möglicher militärischer Dimensionen des Nuklearprogramms vorlegte. Der Iran ließ viele Fragen unbeantwortet. Die USA drängten damals aber auf ein Ende der Untersuchungen, weil es sonst keinen Deal gegeben hätte. Deutschland machte mit.
Naive Außenpolitik
Die Politik der Annäherung an das Terror-Regime setzte der damalige SPD-Außenminister dann fort. Im Juni 2016 schwärmte Steinmeier noch, der Atomdeal berge die Chance, dass sich der Iran auf den Weg mache zu einer „verantwortungsvollen Rolle in der Region“.
Genau ein Jahr später hielt der Iran den Al-Quds-Tag nicht nur mit den üblichen Parolen „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ ab. Er stellte auch auf dem Teheraner Palästina-Platz eine Uhr auf, die die Zeit bis zur prognostizierten Zerstörung Israels noch vor dem Jahr 2040 zählte. Eine Verurteilung durch das Auswärtige Amt blieb aus, umso mehr bemühte es sich zu jener Zeit um Verurteilungen der Siedlungspolitik.
Warum 2040? Der damalige Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, machte diese Voraussage im September 2015 nach Abschluss des Atomdeals: Dessen letzte Bestimmungen würden 25 Jahre später auslaufen. Dann werde vom jüdischen Staat nichts mehr übrig sein.
Zur „verantwortungsvollen Rolle des Iran in der Region“ hatte auch der damalige Hamas-Chef im Gazastreifen Jahja Sinwar etwas zu sagen. Im August 2017 lobte er das Regime. Dieses sei „der größte finanzielle und militärische Unterstützer“ der Hamas. Mit iranischer Hilfe baue diese ihre militärischen Fähigkeiten „in Vorbereitung auf die Schlacht zur Befreiung Palästinas“ aus, mithin zur Vernichtung Israels. Am 7. Oktober 2023 zeigte die Terrorgruppe, dass sie es damit ernst meinte.
Wette auf Kosten Israels
Diese Beispiele zeigen, dass Steinmeier eine Lebenslüge zur Politik gemacht hat: dass bei einem fanatischen Regime mit antiwestlichem Furor Diplomatie helfe; dass es sich irgendwann schon mäßigen werde. Das war die Wette beim Atomdeal, der nicht in Realismus, sondern in blinder Ideologie begründet lag. Deren unmittelbares Risiko hatte nicht Steinmeier, nicht Deutschland, sondern Israel zu tragen.
Irritierend ist indes auch Steinmeiers Behauptung eines „doppelten Epochenbruchs“: Nicht nur im Verhältnis mit Russland, sondern auch mit den USA gebe es kein Zurück mehr, sagte er mit Blick auf die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
Doch die USA hier mit Russland gleichzusetzen ist schändlich. Das Weiße Haus hat erst im November die Verbundenheit mit Europa betont. Trumps Politik stellt sicherlich eine Herausforderung dar, bedeutet aber keinen „Bruch“ wie bei Russland.
Derlei unbedachte Behauptungen werfen erneut die Frage auf, welches Gewicht den Worten Steinmeiers beizumessen ist. Diese stellt sich schon länger: 2017 verneigte er sich als Bundespräsident in Ehrerbietung am Grabmal des palästinensischen Terroristen Jasser Arafat in Ramallah. Im Jahr 2019 beglückwünschte er das Terror-Regime des Iran zum 40. Jahrestag der Revolution. Sollten seine Worte noch Gewicht haben, schöpft sich dieses jedenfalls nicht aus seiner moralischen Autorität.
28 Kommentare
Bundespräsident Steinmeier ist ein humanistischer, verblendeter und vielleicht religiöser Mensch. Er kann die Wahrheit nicht erkennen, wie viele andere „Gutmenschen“ auch nicht.
Lieber Gruß Martin
@Untertan
Da bin ich echt mal auf Ihrer Seite! Mehr kann man zu diesem Mann nicht sagen.
Viele Grüße Manu
Irren kann sich jeder Mensch. Wenn sich Eltern irren und die Kinder ihnen bedingungslos glauben, dann leiden nur die Kinder unter der Fehlentscheidung der Eltern. Irren sich dagegen führende Politiker, so leiden die gesamten Bewohner eines Staates darunter.
Ein fehlgeleiteter rechtsextremer Politiker kann zu einem Land voller Hass, Überlegenheitsgefühl über anderen und Empathielosigkeit führen. Da haben Sie vollkommen recht.
Blub, bleiben sie gefälligst beim Thema. Hier steht nicht Netanjahu zur Debatte, sondern ein deutscher Politiker. Linker und rechter Extremismus gleichen sich nur in ihrer Anmaßung, weniger in ihrer Grundausrichtung, lassen Sie also bitte dieses beschissene Whataboutism.
@Klaus
Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Forist sein seltsames Geschwafel mit geistreichem Kommentieren verwechselt.
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Abgesehen davon, dass er, @Blub, wiederholt in tumber Manier seine unsinnigen themenfremden Tiraden anstimmt, verheddert er sich immer häufiger, wenn er in deutscher Sprache zu schreiben versucht.
Der Forist, der in diesem Forum unter der Bezeichnung @Blub firmiert, beherrscht hinlänglich weder die deutsche Grammatik noch die deutsche Orthografie. Der Ausdruck im Deutschen ist mangelhaft. Vom Verständnis für logisches Schließen kann keine Rede sein.
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Details? Ich deute nur mal an:
@Blub schreibt; „Ein [. . .] Politiker kann zu einem Land [. . .] führen.“ – Exakt das ist das Skelett seines Satzes. Es ist Kauderwelsch. Zum „Überlegenheitsgefühl über andereN“ fällt mir nichts ein.
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Zum Inhalt. Aber ist da überhaupt ein verifizierbarer Inhalt? Wo sind eindeutige, belastbare Fakten? Wo sind die sorgfältig formulierten Argumente, die sich verifizieren oder falsifizieren ließen?
Aber kann von Fakten, Argumenten, Beweisen überhaupt die Rede sein? Nein, auch hier ist @Blubs „Wortmeldung“ – wie in manch anderem Fall – lediglich windschiefes, unklares bis verlogenes Geschwätz.
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Woher aber der innere Antrieb, sich zu Derartigem in dieser Weise herzugeben? Eine mögliche Antwort habe ich im Lehrbuch „Social Psychology“ von Eliot R. Smith und Diane M. Mackie gefunden. Ob sie zutreffen könnte, vermag ich nicht zu beurteilen.
Am besten antwortet niemand mehr auf das „ge BLUB ere“.
Er versteht es sowieso nicht!
Steinmeiers Lebenslüge: Bedrohung („Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ ) und Terror der Mullah’s nicht
„völkerrechtswidrig“.
Steinmeier hatte den Mullahs auch zu ihrer „Revolution“ gratuliert, im Namen des deutschen Volkes.
Diese gefährliche Gutmütigkeit Steinmeiers geht hin bis zur von linker Ideologie begründeten Blindheit, die meines Erachtens nach gewollt ist.
SHALOM
BP STEINMEIERBP: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ ICH: „Dieser Mann ist dem Amt des BP nicht gewachsen– daran gibt es wenig Zweifel.“ ?
NZZ—Frank-Walter Steinmeier möchte mit seinen Äusserungen zum Iran-Krieg das eigene politische Erbe retten. Das ist eines Bundespräsidenten unwürdig.
Steinmeiers moralische Überheblichkeit
Der Krieg gegen den Iran sei klar völkerrechtswidrig, behauptet der Bundespräsident. Die moralisierende Pose verdeckt nur, dass es ihm in Sachen Iran am moralischen Kompass mangelt. *WELT*
Es gab leider immer schon welche die lieber die Imane und dem Islam als Teil Deutschlands hervorheben wollten, weil sie die eigenen Wert mit Füßen traten. Das hilft am Ende nichts. Es bleibt wie es ist: „Lügen haben kurze Beine“. Alle die Lügen, die sich gegen die Realität erheben werden diese nur fester bestätigen. Nur kann man deren Träger nicht wirklich ehren. Sie waren zu feige, die Realität anzuerkennen und sich auf die Seite derer zu stellen, die sie anerkennen. Daher kommt übrigens all das Wanken und Taumeln, anstatt gemeinsam sich für das Richtige einzusetzen, spricht man am Ende wie die Lügner selbst.
Untragbar damals im Ministeramt, untragbar als Bundespräsident. An iranische Opfer der Mullahs und Finanzierung von Hisbollah / Hamas/ Huthis denkt er nicht.
Gutmütigkeit würde ich es nicht nennen… ich hätte da ganz andere Beschreibungen für… die verkneife ich mir. Es macht mich traurig, solche Aussagen von unserem Bundespräsidenten zu hören. Ich schäme mich!
Es ist ja nicht nur Steinmeiers Lebenslüge. Andere Politiker machten genau wie er seit Jahren die Augen zu, wenn es um das menschenverachtende Regime geht und schlossen Geschäfte mit ihnen ab. Mullahs haben ihre Machtbasen nicht nur im Iran, sie besitzen Hotels in Frankfurt.
Steinmeier erkennt auch jetzt nicht, dass das iranische Regime und die Hamas ihre Ambitionen auch nach den Zerstörungen, die sie erlitten haben, nicht aufgeben werden. Er versucht dem Krieg gegen dieses abscheuliche Regime, den Völkerrechtsstempel auszudrücken. Ich hätte mir stattdessen mehr Solidarität mit denen gewünscht, die unter dem Regime leiden. Aber relativieren konnte Deutschland schon immer gut.
Ella @ : „sie besitzen Hotels in Frankfurt“ ; in London gehören ihnen Gebäude in unmittelbarer Nähe der israelischen Botschaft. Mit Abhörradar. Zufall natürlich. Wer wird denn gleich Böses denken, von den lieben Mollahs.
@Antonia
Kann man deren Besitz hier in DE nicht einfrieren? Oder beschlagnahmen?
@ Ella
Können schon. Allein der Wille fehlt. Die Rücksichtnahme auf die internationalen finanzpolitischen Interessen bremst hier gewaltig.
Zu viele Unrechts-Staaten sind als Akteure mit im Spiel. Diese gilt es, nicht zu verschrecken durch das entschlossene Einziehen unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte. Ansonsten müssten diese befürchten, es könne ihnen irgendwann ebenso ergehen, womit der Fortbestand unserer guten Geschäftsbeziehungen mit diesen riskiert werden könnte.
Man erinnere sich nur an das schändliche Einknicken der EU, als man in Belgien über die Einziehung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands debattierte, um damit die Ukraine zu unterstützen.
Die gewissenlosen Deals von Trumpy sind nur die Spitze des Eisbergs. Unsere demokratischen Regierungen handeln moralisch mindestens genauso verwerflich, wenn es ums Geld und Wirtschaftsinteressen geht. Sie verschleiern sich nur in ihrer Attitüde geschickter hinter einer pseudo-ethisch-moralischen Fassade.
@Caja
Unsere beiden Kommentare (wobei meiner wesentlich darin besteht, dass ich Sie zitiere) sind möglicherweise fast gleichzeitig freigegeben worden, obgleich ich den meinen beinahe 9 Stunden später auf den Weg gebracht habe.
Bedauern kann ich aber nicht, dass ich Sie (ohne Ihr Wissen) zitiert habe. Denn nun habe ich zwei Kommentare von Ihnen zu diesem Thema vor mir. Und einer ergänzt den andern.
@ Alida
Ich freue mich sehr, dass Sie und Ella die Frage aufgegriffen haben, warum das empfindliche „Schwert des Vermögens-Einzugs“ gegen Unrechts-Regime so selten geführt wird.
Diese Frage müsste viel häufiger gestellt und untersucht werden. Es kommt nicht von ungefähr, dass dieses Thema kaum in unseren Medien diskutiert wird. Die Wahrheit wird in der Politik häufig unter einem Berg von Scheindebatten begraben und es ist sehr mühsam, diese Schutt-Berge von Lügen, Unwahrheiten und vernebelnden Narrativen abzutragen, bis man an die tatsächlichen Hintergründe und Motive für „politisches Gaslighting“ vordringen kann.
Und noch eins: Ich denke auch, dass Trump im landläufigen Sinne kein törichter Irrer ist, selbst wenn er sich sehr bemüht, sich als solcher zu initiieren. Er ist ein kaltblütiger Stratege, dem nichts heilig ist, außer dem eigenen Profit.
Wenn ich sein Vorgehen beobachte, denke ich oft daran, mit welcher Strategie eine Katze eine Ratte erlegt: Nur eine sehr erfahrene Katze kann eine Ratte tatsächlich erlegen. Im Gegensatz zu Mäusen sind Ratten äußerst wehrhaft und stellen eine große Herausforderung dar. Die Katze geht nicht, wie bei einer Maus, einfach auf die Ratte los, sondern befeuert sie mit blitzschnellen kraftvollen Hieben links und rechts so heftig, bis dieser so schwindelig ist, dass sie sie packen kann – und tötet sofort (anders bei der Maus, die oft „zu Tode bespielt“ wird).
Trumps für uns vordergründig unsinnig erscheinendes Hin und Her ist Kalkül. Er ist eine sehr erfahrene Katze, die man nicht unterschätzen sollte. Ich nehme ihn sehr ernst.
@Ella, @Antonia
Zum Thema Vermögenseinzug gibt es einen wichtigen Kommentar der Foristin @Caja vom 26.03.2026 (Israelnetz-Bericht von Herrn Frick: „Armee: Marinekommandeur der Revolutionsgarde getötet“).
@Caja schreibt:
„Was ich nicht verstehen kann: Warum wird neben den militärischen Waffen nicht die mindestens ebenso effektive Waffe gezündet: Die des internationalen Vermögenseinzugs der Mullah-Diktatoren.
Der Chamenei-Clan besitzt weltweit und auch in Deutschland, bspw. selbst in Frankfurt, großes Vermögen an Geld und Immobilien. Ebenso viele Mitglieder der Revolutionsgarden sowie andere Anhänger des Unrechts-Regimes.
Dieses scharfe Schwert könnte sofort genutzt werden, um die Standfestigkeit des Regimes erheblich ins Wanken zu bringen.
Aber ich denke, man scheut mal wieder davor zurück, um den vielen anderen Unrechts-Regimen dieser Welt keine Angst davor zu machen, auch sie könnten irgendwann mit einer solchen Maßnahme sanktioniert werden. Verlogene korrupte Welt eben. Und auch Deutschland schweigt dazu.“
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Soweit @Cajas anregender Kommentar.
Wenn es doch viele solcher Menschen wie @Caja gäbe! Vor allem Politiker!
Vom Gespann Merz, Wadephul, Alabali Radovan ist außenpolitisch nichts Vernünftiges, geschweige denn Wegweisendes zu erwarten. Der Name des höchsten außen- und innenpolitischen „Repräsentanten“ Deutschlands ist mir entfallen.
Wenn ich mich nicht täusche, ist es nicht erlaubt, manche „Ämter“ verbal zu beschädigen. Ist in manchen Fällen auch nicht nötig: denn die Amtsinhaber kümmern sich jeweils höchstpersönlich um die Amtsbeschädigung.
Danke für den Bericht. Für mich steht fest, dass Bundespräsident Steinmeier verwerflich redet und handelt.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit lud er Regierungsvertreter aus dem Iran ins Schloss Bellevue ein. Steinmeier ist durch und durch ein Freund der Mullahs. Was ich einem schwer beschäftigten Krankenpfleger (als Beispiel) durchaus abnehme, dass er das Regime nicht kennt, das nehme ich dem Bundespräsidenten übel. Denn Steinmeier weiß von Mord und Todschlag, Steinmeier weiß, dass die Mullahs Ende der 80er Jahre Folterungen durchführten, dass Jahrrzehnte Frauenrechte mit Füßen getreten wurden und Steinigungen durchgeführt wurden. Steinmeier weiß, dass der Iran Israel vernichten will, Steinmeier weiß, dass der Iran die Hisbollah, Hamas, Huthi usw. unterstützt und auch Arme gegen unsere friedlichen Menschen in Deutschland hat. Steinmeier ist ein Freund des Terrorregimes und ein Gegner Israels und der USA.
„Gutmütig“ hiesse: „Wir sind Vegetarier, die von Kannibalen zum Dinner geladen werden.“ (eine headline heute bei derStandard.at) – Präziser muss man einräumen, dass sich unser Bundespräsident noch immer als Aussenminister aufspielt, der seinen Beitrag dazu leisten muss, einen Sitz im Sicherheitskommittee zu ergattern, wo dann eine deutsche Israel-Ignorantin sitzen könnte. – Steinmeier verkörpert den Geist jener deutschen Sozialdemokraten, die einen Staat Israel zu verhindern bzw. einen solchen stets und ständig zu diskriminieren bestrebt waren wie dereinst ein SPD-Wahlhelfer Günter Grass und dies weiträumig als tugendhaften „Anstand'“ zu verkaufen. Weder hat sich diese Führungspersönlichkeit je von arabischen Terroristen noch von iranischen Mördern in göttlicher Mission klar distanziert, geschweige denn, sich von kritischer Vernunft im Sinne Horkheimer’s/Adorno’s leiten lassen. Resultat: Sein jüngster Kommentar deckt sich randlos mit den Kommentaren von Frau Wagenknecht, von AfD und von Mullah-Theokraten aus Teheran. Quod erat demonstrandum.
Hoffentlich verlangt er nicht eines Tages, dass die Bürger freitags zum Gebet in die reichlich vorhandenen Moscheen gehen sollen.
Es ist wirklich eine Schande und schwer vorstellbar, dass dies „unbeabsichtigt“ und gutmütig sei.
Dafür weiß man schon zu lange zu viel. Letztlich blamiert er sich selbst, abgesehen von dem damit verbundenen Schaden, den er Deutschland, Israel, natürlich auch den iranischen Zivilisten im Iran und auch in Deutschland zugefügt hat, und all den vielen Menschen, die zu Opfern dieser Bestien wurden.
Wenn jemand wirklich „GUT“ sein wollte, kann er nicht auf diese „perverse Idee“ kommen, dieses „Terrorregime“ zu schützen und zu unterstützen, und sich anschließend als „Freund Israels“ spez. von Herzog zu bezeichnen.
Mir dreht sich der Magen um, wenn ich daran denke.
Was bezweckt er damit? Was will er damit erreichen? So verbohrt kann man gar nicht sein.
Meine Eltern pflegten zu sagen: „Allzu gut ist liederlich“
Die über 40 Jahre alte Kriegserklärung der Terror-Mullahs „Tod USA, Tod Israel“ ist an sich eine Kriegserklärung gegen westliche Demokratie.
Den Verbrecher-Mullahs war und ist das Verfolgen, Foltern, Verstümmeln und Massakrieren der iranischen Bevölkerung zu wenig. Die wollen mit „sharia-weltweit“ Meinungsfreiheit und Menschenrechte von der Erde tilgen.
Warum ignoriert Steinmeier diese allseits bekannten Tatsachen?
Weil er sich schon als Außenminster bei den Mullahs eingeschleimt hat. Es hat sich leider bei ihm nichts verändert.
Er ignoriert sie, aber nur aus einem einzigen Grund……..Ideologie !!
Was nicht sein darf, das nicht sein kann, doch obwohl er um all die Schwächen und Widersprüche linker Argumentationsketten weiß, verlässt er seine ideologische Schiene nicht. Aufgrund früher politischer Indoktrination
klebt er daran wie festgeschweißt.
Allein sein Argumentationsduktus verrät das schon, er kann nicht anders selbst wenn er wollte, und seine Kritik an Putin wirkt wie ein schwacher, hilfloser Ausbruchsversuch.
SHALOM