Steinmeier trifft Livni

JERUSALEM (inn) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich am Mittwoch mit israelischen Regierungsvertretern in Jerusalem getroffen. Er warnte vor einem Nachlassen der diplomatischen Bemühungen im Nahost-Konflikt aufgrund des Beschlusses der israelischen Regierung, die Militäroperation im Libanon auszuweiten.

“Die diplomatischen Chancen dürfen in den nächsten Tagen nicht verschüttet werden”, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seiner israelischen Kollegin Zipi Livni.

Bei den Gesprächen ging es vor allem um eine Einigung auf die angestrebte UN-Waffenstillstands-Resolution. “Die ist der Weg zum Ruhen der Waffen, und ich glaube, wir müssen ihn so schnell wie möglich suchen”, sagte Steinmeier laut einem Bericht von “n-tv”. Der Zeitpunkt für eine Abstimmung lasse sich jedoch noch nicht genau benennen.

“Die israelische Regierung hat mir mitgeteilt, dass es ihr Interesse ist, innerhalb kürzester Zeit zu einer Resolution in New York zu kommen, die das einleitet, was wir alle wollen – die Beendigung der Kämpfe”, so der SPD-Politiker nach seinem Treffen mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert.

Livni sagte: “Wir haben eine Verpflichtung, ein Interesse, sowohl einen politischen Prozess als auch militärische Operationen weiterzuführen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Hisbollah sich nicht wieder bewaffnet.” Livni und Steinmeier begrüßten die Entscheidung der libanesischen Regierung, eigene Truppen an der Südgrenze zu stationieren. Steinmeier bezeichnete diese Entscheidung als einen “wichtigen Schritt”. Livni machte allerdings klar, dass die libanesische Armee bei der Aufgabe, die Hisbollah aus dem Südlibanon zu verdrängen, auf Hilfe angewiesen sei. Hier sei die internationale Staatengemeinschaft gefordert. Im Hinblick auf eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe erklärte Livni, dass dies eine unabhängige Entscheidung Deutschlands sei. Steinmeier machte diesbezüglich keine verpflichtenden Aussagen.

Die beiden Außenminister waren sich darin einig, dass es keine Rückkehr zum Zustand vor dem Ausbruch der Kämpfe mehr geben könne. “Die konfliktträchtige Nachbarschaft zwischen Hisbollah und Israel kann nicht bestehen bleiben”, so Steinmeier.

Der SPD-Politiker war zuvor mit Israels Verteidigungsminister Amir Peretz zusammengetroffen. Es ist der zweite Besuch des Ministers im Nahen Osten seit dem Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der Terrorgruppe Hisbollah vor vier Wochen. Am heutigen Donnerstag will Steinmeier den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, treffen.

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