Steinmeier: Nahostreise am Abend

BERLIN (inn) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist am heutigen Freitag in den Nahen Osten. Unter anderem plant er Gespräche mit Politikern in Ägypten, dem Westjordanland und Israel.

Steinmeier sei überzeugt, dass man im Gespräch vor Ort helfen müsse, dass “aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird”, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Minister soll am Freitagabend nach Ägypten aufbrechen, am Samstag reist er weiter nach Israel. Er will in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mit Präsident Hosni Mubarak und Außenminister Ahmed Abul Gheit sprechen. Auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sind Gespräche geplant.

“Libanesischer Beschuss Anlass zur Sorge”

Zum Raketenbeschuss aus dem Libanon sagte Steinmeier: “Die Bundesregierung hat mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass es dort zu einem Raketenbeschuss von libanesischem Gebiet auf Israel gekommen ist. Ich hoffe, dass hier niemand im Libanon oder anderswo einer Fehlkalkulation unterliegt. Wir werden die Situation weiter genau beobachten.” Am Donnerstagmorgen waren vom Südlibanon aus vier Katjuscha-Raketen auf Nordisrael abgefeuert worden. Die radikal-islamische Hisbollah hat jegliche Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen.

Der SPD-Politiker äußerte sich auch zur humanitären Situation im Gazastreifen. Diese “erfüllt uns weiterhin mit großer Sorge”. Man habe die Einstellung der Arbeit der Vereinten Nationen zur Kenntnis nehmen müssen. Die Vereinbarung einer Waffenpause von bis zu drei Stunden am Tag sei hingegen ein kleiner Fortschritt. So könnten Absprachen getroffen werden, um dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond zu ermöglichen, Verletzte und Kranke zu behandeln.

Zudem sei mit der Resolution 1860 im Weltsicherheitsrat vergangene Nacht ein erster Schritt gemacht worden, sagte Steinmeier. “Dies ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft.” Er fügte hinzu: “Mit der Resolution wird der Weg zur Beendigung der Kämpfe aufgezeigt. Gegangen werden muss dieser Weg von den Parteien in der Region selbst.” Der UN-Sicherheitsrat fordert eine unverzügliche und nachhaltige Waffenruhe.

“Gespräche vor Ort wichtig”

“Ich bin überzeugt”, so Steinmeier, “dass wir nicht nur beim Zustandekommen von Texten helfen müssen.” Man müsse auch “vor Ort im Gespräch mit den Konfliktparteien und mit den Nachbarn helfen, dass aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird”. Nach der Rückkehr seines Nahost-Beauftragten Andreas Michaelis habe man die Ergebnisse der Gespräche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten ausgewertet. Es scheine richtig, nun insbesondere Ägypten zu unterstützen – insbesondere bei dem Versuch, die Grenze zum Gazastreifen sicherer zu machen. Er habe sich deshalb entschlossen, zu diesem Zeitpunkt in die Region zu fahren.

Mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ist Steinmeier nach eigenen Angaben in Kontakt und werde sich während der ganzen Reise eng abstimmen.

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