Steinmeier legt Arbeitsplan für Gazastreifen vor

BERLIN (inn) - Die Bundesregierung ist offenbar darum bemüht, den USA nicht die alleinige Initiative bei den Bemühungen gegen ein Wiederaufleben der Gewalt im Gazastreifen zu überlassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag meldet, hat Außenminister Frank Walter-Steinmeier einen entsprechenden Fünf-Stufen-Plan vorgestellt.

20. Januar 2009

Darin werbe Steinmeier für ein koordiniertes Vorgehen der EU. Es gebe eine entsprechende Zäsur, die auch genutzt werden müsse. Der Plan sieht unter anderem vor, der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas wieder mehr Geltung im von der Hamas beherrschten Gazastreifen zu verschaffen. Zudem solle sich die EU in Abstimmung mit der Autonomiebehörde an den Vorbereitungen einer internationalen Konferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.

Der Arbeitsplan liege der "Süddeutschen Zeitung" vor. Er sei mit dem EU-Beauftragen Javier Solana und dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg abgestimmt, heißt es weiter. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.