Steinmeier: „Israel-Freundschaft ist keine Elite-Veranstaltung mehr“

Steinmeier sprach anlässlich des 50-jährigen Bestehens der deutsch-israelischen Beziehungen. In seiner Rede erinnerte er an Israels Altpräsidenten Schimon Peres. Dieser stand vor fünf Jahren vor dem Bundestag. „Er erzählte die Geschichte seines geliebten Großvaters, Rabbi Zwi Meltzer. Als die Nationalsozialisten in die Stadt Wischnewo eingedrungen waren, zwangen sie alle Juden in die Synagoge. Der Rabbi ging seiner Gemeinde voran. Er trug denselben Gebetsmantel, in den sich der kleine Schimon an kalten Tagen eingehüllt hatte. Die Nazis verriegelten die Türen. Die Synagoge wurde angezündet. Von der gesamten Gemeinde blieb nur glühende Asche“, sagte Steinmeier laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Dass zwischen beiden Ländern nun eine Freundschaft bestehe, „ist nicht weniger als ein Wunder“. Niemand hätte sich diese Freundschaft zu Kriegsende vor 70 Jahren wohl vorstellen können. Das Jubiläum sei „viel mehr als ein politischer Meilenstein“, erklärte der Außenminister. Und fügte hinzu: „Deutsche und Israelis sind einander im wahrsten Wortsinn ans Herz gewachsen!“ Der SPD-Politiker berichtete von einem persönlichen Schlaglicht: „Meine Mutter wurde in Breslau geboren – damals ein Zentrum des jüdischen Lebens. Auch Fritz Stern und Ignatz Bubis stammten von dort. Als Kinder mussten sie mit ihren Familien, und Tausende mit ihnen, vor dem Hass und Rassenwahn der Nationalsozialisten fliehen. Zehn Jahre später musste auch meine Mutter mit ihrer Familie fliehen – nunmehr vor jenem Krieg, den die Nazis über die Welt gebracht hatten und der sich gegen seine Verursacher gewendet hatte.“ Vor einem halben Jahr sei er in der renovierten Synagoge in Breslau zu Gast gewesen, so Steinmeier. Dort habe er die erste Ordinierung junger Rabbiner seit dem Krieg erleben dürfen. „Rabbiner, die hier in Berlin und Potsdam ausgebildet worden waren. Diese vier jungen Geistlichen standen dort als lebendiges Zeugnis, dass heute jüdisches Leben wieder aufblüht – in Europa, und bei uns in Deutschland. Und darüber sollten nicht nur Juden sich freuen. Dies bereichert uns alle!“

Freundschaft zu Israel ist Botschaft der Hoffnung

Die Freundschaft zu Israel sei keine diplomatische Elite-Veranstaltung mehr, sondern sei getragen von den Menschen. „Sie ist lebendig in tausend Facetten des Alltags und genau das macht sie so stark und so unverzichtbar.“ Was in den letzten 50 Jahren gewachsen sei, müssen bewahrt werden, forderte Steinmeier weiter. Das diese Freundschaft möglich war, sei eine „Botschaft von Verständigung und Versöhnung, die leuchten kann in dieser Welt, die nach wie vor voller Gegensätze, voller Hass, und ohne Frieden ist“. Peres habe im Bundestag von einem „Horizont der Hoffnung“ gesprochen und gesagt: „Während es mein Herz zerreißt, wenn ich an die Gräueltaten der Vergangenheit denke, blicken meine Augen in die gemeinsame Zukunft einer Welt von jungen Menschen, in der es keinen Platz für Hass gibt.“ Steinmeier sagte dazu: „Wer auf den Zustand der Welt heute blickt, gerade auf die so unfriedliche Nachbarschaft von Israel, der mag diese Hoffnung naiv nennen. Wer aber auf die deutsch-israelische Freundschaft blickt, und sich erinnert, aus welchem finsteren Tal sie emporgewachsen ist, der sieht, dass Hoffnung nicht Ausdruck von Naivität sein muss – im Gegenteil!“

Freundschaft hält Meinungsverschiedenheiten aus

Der Außenminister forderte ein Aufstehen der Gesellschaft gegen jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass. Zugleich betonte er, Deutschland werde sich weiter für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt einsetzen. Ohne diese werde es keine nachhaltige Sicherheit für Israel geben. Er betonte: „So beschwerlich der Weg zu einer Zweistaatenlösung auch sein mag, wir werden ihn weiter unterstützen. Dabei gilt für mich: Meinungsunterschiede und die dazugehörige Ehrlichkeit hält eine gute Freundschaft aus. Umso mehr wehre ich mich dagegen, wenn unsere Freundschaft in manchen öffentlichen Debatten auf einzig diese Meinungsunterschiede reduziert wird!“

Fraktionen warnen vor neuem Antisemitismus

Unterdessen haben die Bundestagsfraktionen am Donnerstag einstimmig einen Antrag von Union und SPD angenommen, der sich mit Anliegen rund um das deutsch-israelische Jubiläum befasst. Darin heißt es unter anderem: „Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Aussage von Bundespräsident Gauck, dass ‚das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels … für die deutsche Politik bestimmend‘ ist. Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für den Deutschen Bundestag nicht verhandelbar.“ In dem Antrag fordern die Fraktionen zudem ein entschlossenes Vorgehen gegen „Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“. Es dürfe nicht sein, „dass sich Juden ausgerechnet in Deutschland bedroht fühlen“. (dn)