Steinmeier in Israel

JERUSALEM / BETHLEHEM (inn) – Israels Außenministerin Zipi Livni hat sich gegen eine zu eilige Reaktion auf die jüngsten Raketenangriffe ausgesprochen. Die Regierung dürfe im Gazastreifen nicht die Fehler aus dem Libanonkrieg wiederholen, sagte sie am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

„Ich denke, es ist Zeit, die Arbeitsweise zu verändern, sowohl in der Regierung als auch in der Beziehung zwischen militärischen und diplomatischen Befehlsebenen“, so Livni. „Als Kabinettsmitglied erwarte ich, dass es eine Debatte geben wird, in der das Militär seine Pläne präsentiert. Die Lage in Gaza ist kompliziert, und die Regierung muss eine umfassende und wohlüberlegte Entscheidungsfindungssitzung abhalten.“

Infolge des vorläufigen Berichtes der Winograd-Kommission erwarte sie, dass sich die Prozesse der Entscheidungsfindung ändern würden, fügte Livni hinzu. Das Außenministerium müsse daran beteiligt werden. Der Untersuchungsausschuss hatte Premier Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz schwere Fehler im Libanonkrieg vorgeworfen.

Steinmeier hatte seine sechstätige Nahostreise am Donnerstag begonnen. Er lud Livni zu einer der nächsten Sitzungen der EU-Außenminister ein. Sie solle die Gelegenheit nutzen, ihre Ansichten über den Friedensprozess in Nahost darzulegen, sagte er nach dem Treffen mit der israelischen Amtskollegin. Dies berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Der deutsche Minister kam auch mit Olmert zusammen.

Eklat in Bethlehem

Zuvor hatte Steinmeier in Bethlehem den palästinensischen Finanzminister Salam Fajjad und Tourismusministerin Chulud Daibes getroffen. Fajjad forderte ein Ende des Boykotts gegen die palästinensische Regierung. Steinmeier besichtigte auch die Geburtskirche.

Einen Eklat gab es, weil die deutsche Delegation dem Bethlehemer Bürgermeister Victor Batharse „verboten“ hatten, Steinmeier zu begrüßen. Batharse ist Mitglied der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), die aus europäischer Sicht als Terror-Organisation gilt. Wie der Nachrichtensender „n-tv“ berichtet, hatte der Bürgermeister aus Protest ein riesiges dreisprachiges Spruchband zwischen die Bäume auf dem Krippenplatz spannen lassen. Auf Deutsch stand da: „Wer auch immer die Stadtverwaltung Bethlehems boykottiert, der ist in der Geburtsstadt Christi nicht willkommen.“ Der Gouverneur der Autonomiestadt, Salah Tamari, boykottierte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ aus Solidarität Steinmeiers Besuch in Bethlehem.

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