Steinmeier in Israel: Hamas muss Gewalt absagen

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Ramallah zu Gesprächen zusammengetroffen. Steinmeier bekräftigte die ablehnende Haltung gegenüber der radikal-islamischen Hamas, die bei den palästinensischen Parlamentswahlen die Mehrheit gewonnen hatte.

An dem Gespräch nahm auch der palästinensische Außenminister, Nasser al-Kidwa, teil. Die Hamas müsse sich von der Gewalt abkehren, das Existenzrecht Israels anerkennen und sich zum Friedensprozess und seinen bisherigen Ergebnissen bekennen, sagte Steinmeier.

Mit der Vereidigung des neuen palästinensischen Parlaments am Samstag übernehme eine Terror-Organisation die Regierung der Palästinenser, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag. Damit sei jede weitere Unterstützung ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Steinmeier sagte nach dem Treffen in Ramallah: “Die derzeitige palästinensische Regierung zeigt Verständnis dafür, dass Europa Gespräche mit der Hamas an Vorbedingungen knüpft.”

Die USA, die EU, Japan, Australien und Kanada haben die Hamas als Terror-Organisation eingestuft. Die israelische Regierung lehnte bislang jeden Kontakt mit der Gruppe ab. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Hamas-Führung vergangene Woche überraschend zu Gesprächen eingeladen.

Thema der Gespräche war auch der derzeitige Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen. Die palästinensische Seite drückte ihr Bedauern über die Ausschreitungen auch gegen das deutsche Verbindungsbüro in Gaza aus. Steinmeier sagte: “Wir müssen einen Weg finden zurück zum Dialog der Kulturen und Religionen.”

Er reiste danach in die jordanische Hauptstadt Amman. Dort traf er König Abdullah II., Ministerpräsident Maruf al-Bachit und Außenminister Abdul al-Chatib. Auch ihnen gegenüber betonte er die Haltung Deutschlands zur Hamas. Die jordanischen Politiker antworteten, dass die neue palästinensische Regierung mehr nach ihrem Programm bewertet werden solle als ausschließlich nach den beteiligten Kräften. Den Karikaturen-Streit betreffend dankte der Minister Jordanien für den mäßigenden Einfluss, den die Regierung in dem Konflikt ausgeübt habe.

Ursprünglich sollte die Nahost-Reise Steinmeiers vor einigen Wochen stattfinden. Sie wurde jedoch aufgrund der Affäre um mögliche Hilfe des deutschen BND im Irak-Krieg kurzfristig verschoben. Auf der Rückreise will Steinmeier einen Zwischenstopp in Ankara einlegen. Dort will er den türkischen Außenminister Abdullah Gül treffen.

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