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Steinmeier drängt in Nahost auf Verhandlungen

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche aufgefordert. Es gebe keine Alternative zum Dialog, betonte der SPD-Politiker am Wochenende in Ramallah und in Jerusalem.
Steinmeier (l.) bei seinem Treffen mit Israels Außenminister Lieberman
Am Samstag traf Steinmeier den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Premierminister Rami Hamdallah und Außenminister Riad al-Malki in Ramallah. Dabei erklärte er, dass weitere Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern alternativlos seien. „Es gibt keine andere Möglichkeit für Frieden hier im Nahen Osten. Und es gibt auch keine andere Möglichkeit, als über Verhandlungen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat zu kommen, der Seite an Seite mit Israel lebt“, so der Bundesaußenminister. Abbas kritisierte in dem Gespräch die „gefährliche Eskalation durch die israelische Regierung in Jerusalem“. Am Sonntag kam Steinmeier mit Vertretern der israelischen Regierung in Jerusalem zusammen. Außenminister Avigdor Lieberman erklärte laut einer Mitteilung seines Ministeriums, Israel werde keinen Baustopp für jüdische Stadtviertel im Osten Jerusalems anordnen. Er warnte zudem davor, die Beziehungen zwischen der EU und Israel mit dem Nahostkonflikt zu verknüpfen. Dies trage nichts zur Stabilisierung oder Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern bei. Lieberman dankte seinem Amtskollegen für Deutschlands „ausgewogenen und verantwortungsvollen“ Umgang mit dem Nahostkonflikt. Die Bundesrepublik sei einer von Israels engsten Freunden.

„Kein Krieg gegen den Islam“

Steinmeier forderte beide Seiten im Konflikt auf, Handlungen zu vermeiden, die den ohnehin stillstehenden Friedensprozess weiter gefährden könnten. Er lobte den von US-Außenminister John Kerry initiierten Dreiergipfel in der vergangenen Woche in Jordanien. Dabei hatten Kerry, Jordaniens König Abdullah II. und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu über Möglichkeiten gesprochen, die Unruhen in und um Jerusalem zu einem Ende zu bringen. Die Maßnahme sei „ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte Steinmeier. Der Bundesaußenminister traf sich auch mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin. Dieser betonte, Israel habe nicht vor, „dem Islam den Krieg zu erklären“. Das wirkliche Problem sei der Fundamentalismus. Israel müsse den Weg zu einer „Art von Verständigung“ mit den Palästinensern finden. „Es ist unser Schicksal, zusammenzuleben“, sagte Rivlin weiter. Er sei sicher, dass Steinmeier, „einer der bedeutendsten Außenminister weltweit“, beide Konfliktparteien beeinflussen könne. Israels Justizministerin Zippi Livni sprach sich im Gespräch mit Steinmeier gegen einseitige Bemühungen der Palästinenser um Anerkennung „Palästinas“ als Staat aus. „Verhandlungen sind die einzige Lösung“, betonte Livni, die als Chefunterhändlerin bei Friedensverhandlungen mit den Palästinensern agiert. Der Bundesaußenminister erklärte, die Lage im Nahen Osten sei „nie leicht, jetzt scheint sie besonders schwierig“.

„Zugeständnisse von beiden Seiten“

Premierminister Netanjahu warnte im Gespräch mit Steinmeier vor einem verfrühten Einlenken im Atomstreit mit dem Iran. Ein nuklear bewaffneter Iran „wäre schlecht für Israel, schlecht für Europa und schlecht für den Frieden der Welt“, sagte der israelische Regierungschef laut einer Mitteilung seines Büros. Angesichts der Unruhen in und um Jerusalem versicherte Netanjahu erneut, Israel werde den Status quo auf dem Tempelberg beibehalten. Die Situation sei jedoch schwierig, da die Palästinensische Autonomiebehörde gegen Israel hetze. Der Regierungschef kritisierte europäische Staaten dafür, dass sie einseitig die palästinensischen Gebiete als Staat anerkennen. Dies schade dem Friedensprozess. Die Europäer forderten die Palästinenser nicht dazu auf, Kompromisse zu machen und Israels Sicherheitsbedenken erst zu nehmen. „Sie verleihen den Palästinensern lediglich einen Preis, ohne sie zu bitten, Zugeständnisse zu machen, die für einen echten Frieden notwendig sind.“ Er glaube, dass ein solcher Friede nur möglich sei, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen.

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