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Steinbrück in Israel: Keine Debatten über Wiedergutmachungsabkommen

TEL AVIV (inn) - Deutschland will keine neuen Verhandlungen über Entschädigungszahlungen an Holocaust-Überlebende einleiten. Das betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einem Gespräch mit Betroffenen in Tel Aviv.

Mit dem Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen von 1952 seien die Ansprüche der überlebenden Juden abschließend geregelt, sagte Steinbrück. Seine Gesprächspartner meinten, das Abkommen habe die um zehn Jahre höhere Lebenserwartung nicht in Betracht ziehen können. Dasselbe gelte für die höheren Lebenshaltungskosten. Zudem seien Überlebende nicht berücksichtigt, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Israel kamen. Vor zwei Wochen hatte der israelische Minister für Rentenangelegenheiten, Rafi Eitan, deshalb eine Aufstockung der deutschen Finanzhilfe gefordert.

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, traf Steinbrück am Donnerstag auch mit dem israelischen Finanzminister Roni Bar-On zusammen. Dieser bat allerdings nicht offiziell um eine Erhöhung der deutschen Zahlungen. Seit dem Vertrag hat die Bundesrepublik Deutschland rund 60 Milliarden Euro an „Wiedergutmachung“ gezahlt. Steinbrück versicherte, die Bundesregierung werde versuchen, über die jüdische Dachorganisation „Claims Conference“ Bedürftige zu unterstützen.

Heute leben etwa 250.000 Überlebende der nationalsozialistischen Judenverfolgung in Israel. Etwa ein Drittel ist nicht in das Luxemburger Abkommen einbezogen, weil diese Juden rechtzeitig nach Russland entkamen und nicht direkt unter dem Nazi-Regime lebten. Kritiker in Israel meinen, das Land müsse seine Überlebenden selbst versorgen können, ohne Deutschland um Unterstützung anzugehen. Vor einigen Monaten bewilligte der Staat nach lauten Protesten, dass die 160.000 Überlebenden von Ghettos und Konzentrationslagern monatlich knapp 300 Dollar erhalten. Hinzu kommen unter anderem Steuererleichterungen.

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