JERUSALEM (inn) – Erstmals ist die Straßenreinigung der Stadt Jerusalem im Flüchtlingslager Schuafat im Ostteil der Stadt aktiv geworden. Das teilte das Rathaus am Dienstag mit. Der scheidende Bürgermeister Nir Barkat hat die Maßnahme angeordnet. Sie gehört zu dem Plan, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) aus der Stadt zu verbannen.
Die Mitarbeiter hätten „hunderte Tonnen“ Müll gefunden, um den sich niemand kümmere, teilte die Stadt mit. Ab sofort würden sie jeden Tag das Flüchtlingslager betreten und nach und nach die „unangemessenen Dienstleistungen“ der UNRWA übernehmen. Die Stadt will auch in anderen Bereichen Dienstleistungen anbieten, etwa bei der Bildung oder Gesundheit.
„Ära der UNRWA in Jerusalem ist vorbei“
Nach Ansicht Barkats fördert die UNRWA Terrorismus. Am Mittwoch in der vergangenen Woche zeigte er vor einem Knesset-Ausschuss ein Schulbuch, das in UNRWA-Schulen in Gebrauch ist. Dort werde der Terrorist Dalal Mughrabi gelobt, der am 11. März 1978 beim „Küstenstraßen-Massaker“ 38 Israelis in einem Bus getötet hat. „Das ist, was den Kindern von Jerusalem unter deren Aufsicht (der UNRWA) unterrichtet wird. Und das muss ein Ende finden“, forderte Barkat.
Am Dienstag besuchte der Bürgermeister das Flüchtlingslager. Dabei betonte er, die „Flüchtlingslüge“ müsse beendet werden. „Es gibt keine Flüchtlinge, nur Bürger.“ Weder die Einwohner noch Israel wollten die UNRWA. „Die Ära der UNRWA in Jerusalem ist vorbei.“
Das Vorhaben, die UNRWA-Einrichtungen in Jerusalem zu schließen, hatte der 59-Jährige bereits Anfang September angekündigt. Anfang Oktober stellte er einen detailierten Plan vor. Erst im Juni hat die israelische Regierung umgerechnet etwa 480 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Ostjerusalem freigestellt.
Allerdings tritt Barkat bei den Kommunalwahlen am nächsten Dienstag nicht mehr an. Anstatt dessen strebt der Likud-Politiker einen Knesset-Sitz an. Daher ist unklar, ob auch sein Amtsnachfolger den Plan weiter verfolgt.
