Staaten unsicher über UNIFIL-Mission

NEW YORK (inn) – Die Vertreter von 49 Ländern haben am Donnerstag in New York darüber beraten, welches Land wie viele Soldaten zur Unterstützung der UNIFIL-Mission in den Südlibanon entsendet. Viele Länder scheuten eine konkrete Zusage, weil die Aufgaben der ausländischen Friedenstruppen noch nicht eindeutig geklärt seien.

Die Vereinten Nationen wollen in den kommenden zehn Tagen zunächst 3.500 zusätzliche Soldaten in den Südlibanon entsenden. Die UNIFIL-Truppe umfasst derzeit 2.000 Personen. Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates verlangt die Aufstockung der Truppe auf 17.000 Mann.

Keine deutschen Bodentruppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass Deutschland keine Bodentruppen für die UNIFIL bereitstellen werde. Hintergrund ist die problematische deutsche Geschichte mit dem jüdischen Volk und die Sorge, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen könnten. Denkbar seien jedoch Marine-Einheiten, die der libanesischen Marine dabei helfen, die Mittelmeerküste zu bewachen. Sie sollen verhindern, dass die radikal-islamische Hisbollah-Miliz Waffen über den Seeweg in den Libanon bringt.

Die Bundeskanzlerin nannte zugleich drei Bedingungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Truppe: “Die Regeln des Einsatzes müssen in den nächsten Tagen geklärt werden”, sagte Merkel. Zudem müsse die libanesische Regierung der geplanten Truppe zustimmen und drittens sei ein Bundeswehr-Einsatz an die Unterstützung durch den deutschen Bundestag gebunden. Mit einer Abstimmung wird in der kommenden Woche gerechnet.

Aufgaben nicht eindeutig

Ähnlich erging es anderen Teilnehmern der Konferenz: 23 der 49 Delegationen hätten sich zu Wort gemeldet, sagte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Mark Malloch Brown. Von ihnen hatte nur etwa jede dritte eine “relativ feste Zusage” gemacht. Ein weiteres Drittel erklärte sich “unter Bedingungen” zu einer Truppenentsendung bereit, und das letzte Drittel wolle die Libanontruppe “im Prinzip” unterstützen, machte jedoch keine konkrete Angaben.

Frankreich, das wahrscheinlich wie bisher die führende Rolle in der Mission übernimmt, will 200 Soldaten zusätzlich entsenden. Es sind bereits 200 französische Soldaten im Libanon im Dienste der UN-Mission UNIFIL. Deren derzeitiger Leiter ist der französische General Alain Pellegrini. Der französische Verteidigungsminister Michelle Alliot-Marie sagte, Frankreich wolle “klare Regeln” für die Truppe; es müsse geklärt werden, was die Soldaten dürften und was nicht.

Ähnlich äußerten sich italienische Vertreter. Italien erklärte, es sei generell bereit, 3.000 Soldaten in die Region zu schicken. Derzeit sind dort 50 stationiert. Doch Premier Romano Prodi sagte Annan, der Auftrag sei nicht eindeutig genug. In einem Telefonat mit dem UN-Generalsekretär sagte Prodi, es sei ein “klares Mandat” nötig, “ohne irgendwelche Zweideutigkeiten und mit präzisen Regeln für den Einsatz”.

Zahlreiche weitere Staaten erklärten, sie wollten zunächst den Einsatzplan und die genauen Regeln für die Truppe prüfen, bevor sie eine Entscheidung träfen. Dazu zählten nach Angaben von UN-Diplomaten Italien, Spanien, Ägypten, Belgien, Marokko, Polen, Neuseeland, die Türkei, Griechenland, China und Portugal. Bangladesch kündigte mit 2.000 Soldaten das größte Kontingent an. Großbritannien stellte nach Angaben seines Botschafters Emyr Jones Parry sechs Jaguar-Flugzeuge, zwei Awacs-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte in Aussicht.

Malloch Brown beschrieb den geplanten Einsatz im Südlibanon als “robust, aber nicht offensiv”. Im Prinzip müsse die UN-Truppe nur die Einhaltung eines Abkommens überwachen, dem alle Seiten, einschließlich der Hisbollah, zugestimmt hätten. Es könnte aber hier und da “Herausforderungen” geben, wenn kleine Gruppen sich der freiwilligen Entwaffnung widersetzen würden. “Dann würden wir in der Tat mit Gewalt vorgehen”, sagte Malloch Brown.

Seit 1978 sind fast 260 Blauhelme der UNIFIL im Libanon ums Leben gekommen.

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