Spitzenpolitiker zeigen Solidarität mit Israel

Bei einer Kundgebung am Donnerstagabend in Berlin bringen parteiübergreifend Spitzenpolitiker ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck und positionieren sich gegen Antisemitismus. Aufgerufen hat ein breites Solidaritätsbündnis jüdischer und nicht-jüdischer Organisationen.
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Mindestens 1.000 Menschen nahmen an der israelsolidarischen Demonstration teil

Foto: Israelnetz/Martin Schlorke

Mindestens 1.000 Menschen nahmen an der israelsolidarischen Demonstration teil

BERLIN (inn) – Etwa 1.000 Menschen haben sich am Donnerstagabend vor dem Brandenburger Tor versammelt, um ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. An der Kundgebung nahmen zahlreiche Bundes- und Landespolitiker teil. Sie war auch ein Zeichen gegen Antisemitismus. In den vergangenen Tagen kam es deutschlandweit bei verschiedenen Demonstrationen zu antisemitischen Äußerungen.

Vizekanzler Olaf Scholz betonte, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Dieses Versprechen gelte für die aktuelle und für zukünftige Regierungen. Das mache sich nicht nur an Worten, sondern auch an konkreten Taten fest, erklärte der SPD-Politiker. Nichts rechtfertige den Abschuss tausender Raketen der Terror-Organisation Hamas, deren erklärtes Ziel das Töten von Juden sei. „Und deshalb ist auch das legitime Recht Israels zur Selbstverteidigung gegen diese Aggressionen nicht relativierbar.“ Im Hinblick auf den aufflammenden Antisemitismus sagte Scholz, dass Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland ein Angriff auf die Identität der deutschen Gesellschaft sei. Dies betreffe „uns alle“.

Olaf Scholz bekräftigt die deutsche Staatsräson Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Olaf Scholz bekräftigt die deutsche Staatsräson
Christine Lambrecht bezeichnete die Angriffe auf Israel als „Verbrechen“ Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Christine Lambrecht bezeichnete die Angriffe auf Israel als „Verbrechen“

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Angriffe auf Israel und Judenhass in Deutschland: „Der Terror gegen Israel ist ein Verbrechen und die antisemitischen Demonstrationen und Übergriffe sind eine Schande in unserem Land.“ Deswegen „sind wir solidarisch mit Israel. Wir sind solidarisch mit dem Staat, in dem Juden und Araber in Frieden zusammenleben können.“

Aus der Geschichte lernen

Israels Existenz sei ein „Grundkonsens unseres Landes“, bekräftigte FDP-Chef Christian Lindner. Er forderte ein Ende des Hamas-Terrors und machte deutlich, dass die Hamas kein Verhandlungspartner sei, sondern „eine Terror-Organisation, die überwunden werden muss“. Lindner forderte einen „360 Grad umfassenden Kampf gegen Antisemitismus“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die deutsche Bevölkerung stehe an der Seite Israels. Er warnte vor dem „antisemitischen Wolf im Schafspelz der Israel-Kritik“. Deutschland habe eine besondere Verpflichtung aus der eigenen Geschichte heraus.

Für Cem Özdemir steht das Existenzrecht Israels außer Frage Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Für Cem Özdemir steht das Existenzrecht Israels außer Frage
Paul Ziemiak betont die deutsche Unterstützung für Israel Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Paul Ziemiak betont die deutsche Unterstützung für Israel
Christian Lindner fordert einen „360 Grad umfassenden Kampf gegen Antisemitismus“ Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Christian Lindner fordert einen „360 Grad umfassenden Kampf gegen Antisemitismus“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach ebenfalls über die Geschichte und führte die deutsch-französische Freundschaft als Vorbild an, wenn es darum geht, aus Erzfeinden Verbündete zu machen. Die Palästinenser müssten jedoch akzeptieren, dass „Israel niemals von der Landkarte verschwinden wird“, erklärte er. Die Existenz Israels sei kein „Betriebsunfall der Geschichte“. Özdmir sagte abschließend: „Der Schutz der israelischen Bevölkerung ist für Deutschland so relevant wie der Schutz der deutschen Bevölkerung.“

Teilnehmer und Redner betonen das Selbstverteidigungsrecht Israels Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Teilnehmer und Redner betonen das Selbstverteidigungsrecht Israels
1.000 Menschen versammelten sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
1.000 Menschen versammelten sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule
Solche Plakate wurden an die Teilnehmer verteilt Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Solche Plakate wurden an die Teilnehmer verteilt
Die Teilnehmer haben klare Forderungen an die Regierung Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Die Teilnehmer haben klare Forderungen an die Regierung
Die Forderung der Demonstranten: „Kein Judenhass Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Die Forderung der Demonstranten: „Kein Judenhass”
Sowohl die Redner auf der Bühne, als auch die Demonstranten erheben schwere Vorwürfe gegen die Hamas Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Sowohl die Redner auf der Bühne, als auch die Demonstranten erheben schwere Vorwürfe gegen die Hamas
Ebenfalls vor Ort: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Ebenfalls vor Ort: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt
Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 35 jüdischen und nicht-jüdischen Organisationen Foto: Israelnetz/Martin Schlorke
Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehr als 35 jüdischen und nicht-jüdischen Organisationen

An der Kundgebung nahmen auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, der Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter und seine Parteikollegin Renate Künast sowie der Linksfraktions-Vorsitzende Dietmar Bartsch teil. AfD-Politiker waren nicht eingeladen.

Aufgerufen zur Demonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 35 jüdischen und nichtjüdischen Organisationen. Darunter waren die „jüdisch-deutsche Werteinitiative“, der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ (DGB), die Kurdische Gemeinde Deutschland und das „American Jewish Commitee“ (AJC).

Von: Martin Schlorke

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