BERLIN / JERUSALEM (inn) – Die Europäische Union sollte die radikal-islamische Hisbollah auf ihre Liste der terroristischen Vereinigungen setzen. Das fordert der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs.
Die Bundesregierung solle den entsprechenden israelischen Antrag unterstützen, sagte der Bundestagsabgeordnete laut der Tageszeitung „Die Welt“. Denn nach Einschätzung von Geheimdiensten sei nicht nur Israel durch die Hisbollah („Partei Allahs“) bedroht, sondern auch die neue palästinensische Führung.
Unterdessen bat Israels Außenminister Silvan Schalom am Montag seinen französischen Amtskollegen Michel Barnier um Unterstützung bei dem Antrag. Bei einem Treffen in Jerusalem bezeichnete Barnier die Hisbollah jedoch als „politische Partei“. Der gesamte libanesische Kontext müsse bei solch einem Schritt berücksichtigt werden. „Zeigen Sie mir eine andere politische Partei mit 12.000 Raketen“, entgegnete Schalom. Daraufhin versprach Barnier, die Angelegenheit vor der EU-Abstimmung genauer zu untersuchen.
Der französische Minister traf zudem Israels Regierungschef Ariel Scharon und Vizepremier Schimon Peres. Er drückte seine Zustimmung für den Abkopplungsplan aus und kündigte europäische Unterstützung für dessen Umsetzung an. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Die Abstimmung über die Haltung der EU zur Hisbollah ist für den 16. Februar angesetzt. In den USA, Australien und Kanada wird die Organisation bereits auf den Listen der Terrorgruppen geführt.
