Spannungsreicher Friede: 30 Jahre Vertrag mit Ägypten

Vor genau 30 Jahren hat Israel erstmals ein Friedensabkommen mit einem arabischen Nachbarstaat unterzeichnet: mit Ägypten. Das Jubiläum wird allerdings überschattet von Spannungen zwischen den beiden Ländern. Ausgelöst wurden sie durch Äußerungen des designierten israelischen Außenministers Avigdor Lieberman - der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei "Israel Beiteinu" hatte den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak im Oktober kritisiert, weil dieser bislang in 28 Jahren Amtszeit nur einmal nach Israel kam.

Bei einer Feierstunde am Mittwoch erinnerte Israels Außenministerin Zippi Livni an den Vertragsabschluss durch den damaligen ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat und den israelischen Regierungschef Menachem Begin: “Wenn wir an Frieden mit Ägypten denken, entstehen zwei Bilder vor unseren Augen. Eines ist die Landung des mittlerweile verstorbenen Präsidenten Sadat in Israel. Das zweite ist, wie sich der verstorbene Premierminister Begin und Präsident Sadat gemeinsam mit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter die Hand geben mit dem Versprechen, den Nahen Osten zu verändern.” Dazu höre man Begins Stimme, wie er erkläre: “kein Krieg mehr, kein Blutvergießen mehr”.

Auf diplomatischer Ebene sei seit 1979 schon viel erreicht worden, fügte Livni hinzu. Doch die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern auf persönlicher Ebene seien noch ausbaufähig: “Während die historischen Bilder und Stimmen des Friedensabkommens zwischen Israel und Ägypten diejenigen von Führern sind, würde ich gerne sehen, dass sich der assoziative Kontext der Worte ‘Frieden mit Ägypten’ nicht nur auf Stimmen aus der Vergangenheit bezieht. Ich hätte auch gerne, dass sich für jeden Israeli ‘Frieden mit Ägypten’ mit Bildern vom heutigen Ägypten verbindet, mit Stimmen von Gesprächen mit Ägyptern, dem Geschmack und Aroma von Gerichten, mit dem Anblick und Geräusch von Orten. Ebenso sollte ‘Frieden mit Israel’ für die Ägypter mit Bildern von Tel Aviv und Jerusalem verbunden sein, und mit Telefonnummern von ihren Freunden in Israel.”

Frieden zwischen Israel und Ägypten, “dem Führer der arabischen Welt”, sei ebenso wie die Beziehungen zwischen den Ländern von strategischer Bedeutung, so die israelische Ministerin. Das gelte für beide Seiten. “Ich glaube fest daran, dass trotz einiger Schwierigkeiten im Laufe der letzten 30 Jahre die Tatsache für sich spricht, dass unsere Beziehungen fest und stabil sind.” Sie ermahnte ihre Zuhörer: “Lasst uns nicht für einen einzigen Augenblick vergessen, dass wir, wenn wir zurückblicken, sehr stolz auf das sein können, was erreicht wurde. Doch gleichzeitig müssen wir danach streben, mehr zu erreichen.”

“Carter war enttäuscht von Begin”

Jitzhak Navon, der 1979 israelischer Staatspräsident war, berichtete, wie er einst US-Präsident Carter beruhigt hatte. Dieser habe bei einem Treffen seine Enttäuschung darüber geäußert, dass Begin das Abkommen nicht ohne vorherige Abstimmung in der Knesset unterzeichnen wollte. “Ich habe ihn beruhigt und ihm gesagt, er solle sich keine Sorgen machen. Begin würde es letztlich hinbekommen, weil selbst die Opposition den Frieden mehr wollte als er. Er brach in Tränen aus”, erinnerte sich Navon.

Trotz vorheriger Boykott-Drohungen nahm auch der ägyptische Botschafter in Tel Aviv, Jasser Reda, an dem Empfang des israelischen Außenministeriums teil. In seiner Ansprache lobte auch er das Verhältnis zwischen den Staaten: “30 Jahre lang haben die beiden Länder die Früchte von Frieden genossen. Diese Abmachung ist ein Zeichen für die Stärke unserer Beziehung”, sagte er laut der Tageszeitung “Jediot Aharonot”. Die Palästinenserfrage bezeichnete er als “den arabisch-israelischen Streitpunkt”. Doch Mubarak habe 2009 zum “Jahr des Friedens in der Region” erklärt. “Wir sind alle verpflichtet, danach zu streben.” Reda warnte davor, dass ein weiterer israelischer Siedlungsausbau diesem Ziel schaden könne.

Israels Staatspräsident Schimon Peres sagte am Donnerstag in einem Gespräch mit Mubarak: “Die vergangenen 30 Jahre waren nicht perfekt. Aber es besteht kein Zweifel, dass sie besser waren, als es die Fortsetzung eines bewaffneten Konfliktes zwischen unseren beiden Ländern gewesen wäre.” Der ägyptische Präsident entgegnete, er sei fest entschlossen, den Frieden mit Israel zu bewahren. Auch scheue seine Regierung keine Mühe, Fortschritte im Fall des entführten Soldaten Gilad Schalit zu erzielen. Ägypten vermittelt dabei zwischen Israel und der Hamas.

Ägyptisches Außenministerium ohne Hinweis auf Jubiläum

Unterdessen findet sich auf der englisch-sprachigen Webseite des ägyptischen Außenministeriums keinerlei Hinweis auf den Jahrestag. Die neueste Pressemitteilung war am Donnerstagmorgen vom 23. März – darin geht es ausgerechnet um Kritik an Israel. Der Ministeriumssprecher verurteilt das Verhalten der israelischen Behörden im Umgang mit den Feierlichkeiten zur “arabischen Kulturhauptstadt Jerusalem”. Israel hatte am vergangenen Wochenende palästinensische Veranstaltungen in der Hauptstadt untersagt und mehrere Menschen festgenommen. Dies reflektiere “die Abwesenheit einer echten israelischen Absicht, sich neu mit einer politischen Regelung zur Gründung eines palästinensischen Staates zu befassen”, heißt es. “Israel als Besatzungsmacht muss erkennen, dass seine gewaltsamen Taten die angemessene palästinensische und arabische Forderung unterdrücken werden, Ostjerusalem zur Hauptstadt des zu erwartenden palästinensischen Staates zu machen.”

Vor fünf Jahren hatte Ägypten das Jubiläum ignoriert, weil es gegen den gezielten israelischen Angriff auf den Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin protestierte. Der Palästinenser war bei dem Beschuss kurz vor dem 25. Jahrestag im Gazastreifen tödlich getroffen worden.

Der Vertrag zwischen Israel und Ägypten wurde am 26. März 1979 in Washington von Carter, Begin und Sadat unterschrieben. Mit dem Friedensabkommen war auch der Rückzug Israels aus dem Sinai verbunden. Für das Abkommen wurden Begin und Sadat 1978 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Carter erhielt den Preis 2002. Im Jahr 1994 schloss auch Jordanien Frieden mit den Israelis.

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