MADRID / JERUSALEM (inn) – Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat am Montag ein Waffenembargo gegen Israel angeordnet. Die Maßnahme solle unter anderem „den Genozid in Gaza stoppen“, sagte der Sozialist in einer Fernsehansprache.
Seit dem Hamas-Massaker in Südisrael und dem Beginn des dadurch ausgelösten Krieges am 7. Oktober 2023 verbietet die spanische Regierung bereits den Handel mit Rüstungsgütern. Doch nun soll ein Gesetz daraus werden. Hinzu komme ein Einreiseverbot für diejenigen, „die sich direkt am Genozid, der Verletzung von Menschenrechten und Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligen“. Zu dem Embargo gehört ein Anlege- oder Landeverbot für Schiffe und Flugzeuge, die Waffen nach Israel transportieren.
Ferner untersagt Spanien die Einfuhr von Produkten aus „illegalen Siedlungen“ im Westjordanland. Dies solle „die erzwungene Umsiedelung der palästinensischen Bevölkerung“ stoppen und die „Zwei-Staaten-Lösung“ unterstützen. Konsularische Dienste für spanische Staatsbürger, die in Siedlungen leben, werden auf ein Minimum reduziert.
Gleichzeitig kündigte Sánchez neue Projekte der Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an. Es gehe unter anderem um Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und medizinische Hilfe. Zusätzliche humanitäre Gelder seien ebenfalls geplant, hieß es laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“.
Israelische Sanktionen gegen zwei spanische Ministerinnen
Kurz vor der Ansprache hatte der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) Sanktionen gegen zwei spanische Kabinettsmitglieder angekündigt: die stellvertretende Premierministerin Yolanda Díaz und die Jugendministerin Sira Rego (beide Sumar). Sie hätten jede rote Linie überschritten. „Die Einreise dieser Ministerinnen nach Israel ist verboten, und Israel wird keinerlei Kontakt mit ihnen aufrecht erhalten.“
Díaz hatte bereits wenige Tage nach dem Massaker Israel der Kriegsverbrechen bezichtigt. Nach Anerkennung des „palästinensischen Staates“ durch Spanien im Mai 2024 erklärte sie, das sei nur der erste Schritt, „bis Palästina vom Fluss bis zum Meer befreit ist“. Im Juli 2025 forderte die stellvertretende Regierungschefin den völligen Abbruch der Beziehungen zum jüdischen Staat.
Jugendministerin Rego rechtfertigte im Oktober 2023 das Massaker in den Sozialen Medien. Im April 2024 verunglimpfte sie Israel als „Genozid-Staat“ und forderte einen Monat später einen Abbruch der Beziehungen – dazu rief sie auch die Europäische Union auf. In der vergangenen Woche unterstützte Rego die gewaltsamen Proteste gegen das israelische Team bei der Radrundfahrt „La Vuelta“. Sa’ar schrieb: „Unterstützung für Terror und Gewalt gegen Israelis sind in ihren Stellungnahmen offensichtlich.“
Die aktuelle Regierung schade den Beziehungen, die über Jahrzehnte hinweg während der Amtszeiten von sozialistischen und konservativen Regierungen gleichermaßen aufgebaut worden seien. „Nicht jede Kritik an israelischer Politik ist Antisemitismus. Doch wenn sie von Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards gekennzeichnet ist, dann ist das Antisemitismus.“ In all diesen Aspekten seien die Äußerungen von spanischen Kabinettsmitgliedern „befleckt“, das gelte auch für die Politik als solche. „Dies ist Antisemitismus.“ Damit versuche die Regierung, von Korruptionsskandalen abzulenken.
Beziehungen zu „finsteren tyrannischen Regimes“
Der israelische Außenminister warf der spanischen Regierung zudem vor, Beziehungen zu „finsteren tyrannischen Regimes“ vom Ajatollah-Regime im Iran bis zur Maduro-Regierung in Venezuela zu pflegen. Dabei vergesse sie aus einem Mangel an Geschichtsbewusstsein Spaniens Verbrechen gegen Juden von der Inquisition über die Zwangskonversion bis hin zur Vertreibung. Sa’ar sprach von einer „völligen ethnischen Säuberung der Juden am Ende des 15. Jahrhunderts“.
Das spanische Außenministerium wies die „falschen und verleumderischen Anschuldigungen des Antisemitismus scharf zurück“. Es rief den Botschafter aus Tel Aviv für Beratungen zurück. Außenminister José Manual Albares (Sozialisten) sprach von „verleumderischen Anschuldigungen gegen Spanien und inakzeptablen Maßnahmen gegen zwei Mitglieder der Regierung unseres Landes“.
Sánchez verurteilt Anschlag
Am Montagmorgen, etwa zur Zeit von Sánchez‘ Ansprache, hatten zwei palästinensische Terroristen das Feuer auf eine israelische Bushaltestelle in Jerusalem eröffnet. Sie ermordeten sechs Menschen. Unter den Opfern des Anschlages ist der 25-jährige Ja’akov Pinto, der aus Spanien nach Israel eingewandert war.
Sánchez verurteilte den Anschlag auf das Schärfste und ergänzte: „Ich möchte dem israelischen Volk mein Beileid aussprechen, und vor allem den Familien der Opfer, unter denen sich der spanische Bürger Ja’akov Pinto befindet. Gewalt ist nicht der Weg. Wir sind überzeugt, dass Friede im Nahen Osten möglich ist.“
Sa’ar hingegen nahm Bezug auf die Gleichzeitigkeit: „Genau in dem Augenblick, in dem der spanische Regierungschef Sánchez Israel angriff, ermordeten palästinensische Terroristen sechs Israelis. Unter ihnen ist Yaakov Pinto seligen Andenkens, ein Neueinwanderer aus Spanien. Sánchez und seine schrägen Minister, die das Massaker vom 7. Oktober rechtfertigten, haben sich schon vor einiger Zeit dafür entschieden, sich an die Seite der Hamas und gegen Israel zu stellen. Schande!“
Der israelische Außenminister brachte den Anschlag mit europäischen Bestrebungen in Verbindung, den „Staat Palästina“ anzuerkennen. Das sei eine Belohnung für Terror. Die PA indes hat den Familien der beiden erschossenen Attentäter jeweils umgerechnet rund 360 Euro monatlich zugesichert – als Ausgleich für den Verdienstausfall. (eh)
16 Antworten
Die spanische Regierung geht BALD an ihrer eigenen Politik zugrunde. Genau wie die französische. Gott lässt sich das nicht bieten!
Ja, das wird wohl so eintreffen. Aber dann sind für Sanchez halt wieder die Juden schuld.
Sanchez sollte sich um die Aufarbeitung der Massenmorde an der span. Bevölkerung während der Francozeit kümmern. Die meisten dieser toten Kinder und Frauen, enteigneten Republikanern liegen heute noch in ganz Spanien verscharrt in Strassengräben, Wasserlöchern, Massengräbern oder verschütteten Höhlen. Keine Regierung – auch Sanchez nicht – will diese Morde und Schändungen aufklären!
Spanien ist nicht nur antisemitisch, sondern auch geschichtsvergessen. War da nicht mal was mit Reconquista ? Als man die arabischen Besatzer bekämpfte und eine Stadt , eine Region nach der anderen befreite ? 1492 die letzte, das wunderschöne Cordoba , dessen Fürst Boabdil kapitulierte, um die Stadt vor Zerstörung zu schützen, weswegen er in der arabischen Welt als Feigling und Verräter gilt ? Wie haltet es ihr, liebe Spanier, mit den Wünschen der Basken und Katalanen, die auch einen eigenen Staat haben wollen ? Ist natürlich gaaaaanz was anderes. Übrigens , Andalusien müsste an die Moslems zurück gegeben werden, denn ein Land, das einmal moslemisch war, bleibt es für immer, steht in der Charta eurer Freunde von der Hamas. Verguenza !
Da verlangst du aber ein wenig viel von Herrn Sanchez, Antonia. Da müsste man nachdenken, das ist Mühe.
Nicht zu vergessen,was ihre allerkatholischsten Majestäten in Mittel-und Südamerika an Blutbädern angerichtet haben und wofür?
Für ihre Goldgeilheit !!!
Und in Südostasien haben ihnen als einzige Reiche China und vor allem Japan widerstanden. Der Tokugawashogun Ieyasu hat sie blutig rauswerfen lassen, nachdem die Spanier, Jesuiten und Franziskaner einen ebenso blutigen Aufstand der christlichen Japaner auf der Halbinsel Shimabara angezettelt hatten.
Diese Scheinheiligen sollten, bevor sie Israel des Genozids bezichtigen, erst mal ihre eigenen Finger auf die Blutreste vieler Völker untersuchen…………………SHALOM
1492 wurden Juden aus Spanien vertrieben, ermordet , wenn sie sich nicht zum Christentum bekannten. Spaniens Regierung ein EU Schandfleck.
Ihre eigene Vergangenheit wollen Sie nicht wahrhaben, Alles geht wieder von vorne los. G-tt sieht alles. Dieses handeln gegen das Volk G-ttes wird nicht gesegnet sein
Spanische Ministerinnen Díaz und Rego schlimme Israelhasser.
Oh mio amado pais, ¿qué estás haciendo?
😭😭
Auch in Lateinamerika war die spanische Geschichte eher dunkel. Manch von den Spaniern unterdrückte Volk könnte davon berichten, wenn es nicht -sei es durch grobe Dummheit (Verbreitung ungekannter europäischer Krankheiten), sei es vorsätzlich – ab 1492 umgebracht worden wäre.
Vielleicht sollte man sich in Madrid mehr damit und weniger mit Nahost-Ost-Fragen beschäftigen.
Sarah C. : ich habe gerade selbst kräftig auf Spanien geschimpft, aber um der Gerechtigkeit willen muss man auch sagen, dass das Vorgehen der Engländer und Holländer in Nordamerika auch nicht von Humanismus gegenüber den Indianern überquoll. Soweit ich weiss, haben sich die Herrschaften nie öffentlich dafür entschuldigt, im Gegensatz zu den Spaniern. Übrigens haben die Engländer die Juden 1290 von ihrer Insel vertrieben, also lange vor den Spaniern.
Auch ich möchte hier meine Sichtweise kundtun: Spanien hat mit Sanchez eine Regierung, die klar Israel-feindlich ist, alles Weitere ist hier bereits zu lesen. Ich bin aber der Meinung, dass Spanien im Vergleich zu Deutschland viel mehr Hoffnung birgt: Die Konservativen in der Opposition sind nicht Israel-feindlich, und auch sonst hat Spanien viel zu bieten: „Wer spanisch spielen kann, kann Schachspielen“. Spanien ist überragend im Fußball, Spanien hat harte Strafen für Gewaltverbrecher. „Brisant“ zeigte ein Bericht, dass in Mallorca deutsche Männer eine deutsche Frau vergewaltigt haben, diesen Deutschen drohen langjährige Haftstrafen. In Spanien werden Gewaltverbrecher hinter schwedische Gardinen gebracht, in Deutschland werden diese auf freien Fuß gesetzt.
Ist die Bundesregierung besser als Sanchez ? NEIN ! Deutschland liefert z.B. Waffen an Saudi-Arabien und die Erdogan-Türkei, preist Erdogan an, obwohl dieser gerade die Opposition beseitigt.
In Andalusien gab es einst das Kalifat von Andalusien, dort lebten zeitlich begrenzt alle drei abrahamitischen Weltreligionen friedlich zusammen, das ist in Deutschland vielleicht noch in „meinem“ Hannover möglich, aber sonst ? Anti-Religiöses Deutschland, Israel-feindlicher Mainstream, Deutschland ist schlimmer als Sanchez. Dennoch hoffe ich auf einen politischen Wechsel zu Gunsten einer Israel-freundlichen Spanischen Regierung. In Deutschland verliere ich immer mehr an Hoffnung.
Dieser linke Möchtegern-Politiker ist nach den nächsten Wahlen ohnehin Geschichte weil ihm die Wähler abservieren!
Die Zukunft gehört auch in Spanien der patriotischen, israelfreundlichen Partei Vox!
Western Patriots stands with Israel! 🫶 🇮🇱 🇪🇺 🫶
Auch einer von denen, die den Terror finanziert haben und jetzt noch immer nicht lernen wollen. Warum schickt er nicht seine Soldaten in die Tunnel? Feigling!
Die humanitäre Hilfe bedeutet wohl, dass Abbas das Geld für die Häftlingsgehälter nicht ausgeht. Judenmörder sind bei ihm schließlich humanitäre Fälle.