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Spanien schließt Verfahren gegen Israelis ab

MADRID (inn) - Das oberste Gericht in Spanien hat am Dienstag die Ermittlungen gegen mehrere israelische Vertreter aus Politik und Militär wegen angeblicher Kriegsverbrechen endgültig eingestellt. Eine palästinensische Menschrechtsgruppe hatte Beschwerde wegen eines israelischen Angriffs auf einen Hamas-Führer im Jahr 2002 eingelegt. Damals waren 15 Palästinenser ums Leben gekommen.

Im Juli hatte ein spanisches Gericht entschieden, dass der Fall abgeschlossen werden solle. Dieses Urteil bestätigte nun der Oberste Gerichtshof. Nach Auffassung der Richter haben israelische Behörden eine gründliche und authentische Untersuchung des Bombardements und seiner Folgen eingeleitet. Zudem habe Israel ausführliche Dokumente vorgewiesen, die eine gewissenhafte Überprüfung von israelischer Seite zeigten.

Unter den Beschuldigten war unter anderen Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben-Elieser, der im Jahr 2002 Verteidigungsminister war. Auch der damalige Generalstabchef Mosche Ja´alon und der damalige Kommandeur der Luftwaffe Dan Halutz standen im Visier der Ankläger. Der israelische Bombenangriff hatte dem Hamas-Führer Salah Schehade gegolten. Neben ihm starben 14 weitere Palästinenser, darunter neun Kinder. Etwa 150 Menschen erlitten Verletzungen.

Minister Ben-Elieser begrüßte die Entscheidung. Er dankte dem spanischen Außenministerium, dem Justizministerium und der Regierung. „Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt“, sagte er laut einem Bericht der Zeitung „Jediot Aharonot“. „Der Staat Israel wird weiter die Leben seiner Bürger schützen und ranghohe Terrorgestalten verfolgen. Dabei wird er gleichzeitig den Schaden für unschuldige Zivilisten minimieren.“

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