Ein interministerieller Ausschuss fällte am Donnerstag die Entscheidung über das Aussetzen der Waffenlieferungen durch Spanien, meldet die spanische Tageszeitung „El Pais“ am Montag. Dem Ausschuss gehören Vertreter aus dem Büro des Premierministers, dem Wirtschafts-, Außen-, Verteidigungs- und Finanzministerium an.
Diplomatisches Signal an Israel
Die Waffenexporte Spaniens nach Israel sind mit rund 5 Millionen Euro sehr begrenzt. Dies entspricht einem Prozent der spanischen Militärexporte. Das iberische Land verkauft dem jüdischen Staat Raketenteile, Sicherungen für Handgranaten, Mörserteile, elektro-optische Geräte und Feuerleitersysteme. Spanien wolle mit diesem Vorstoß Israel ein diplomatisches Signal senden, sagten offizielle Vertreter gegenüber „El Pais“. Die Entscheidung überprüfe der Ausschuss zu seiner nächsten Sitzung im September.
Großbritannien kündigte an, seine Genehmigungen für den Rüstungsexport nach Israel zu überprüfen. Den selben Schritt tat die britische Regierung im Jahr 2009, im Rahmen der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“.
Ist Waffenausfuhr angemessen?
Eine Sprecherin des britischen Premierministers David Cameron sagte laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“: „Wir überprüfen derzeit alle Ausfuhrgenehmigungen nach Israel, um zu bestätigen, dass wir sie für angemessen halten.“ Die Entscheidung zur Überprüfung wurde vergangene Woche getroffen.
Ausstehende von der Regierung genehmigte Verträge für den Export nach Israel mit doppeltem Verwendungszweck (Exportgut, das sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden kann) oder Militärgüter belaufen sich auf rund 9,8 Milliarden Euro, heißt es in einem Bericht eines britischen Parlamentsausschusses aus dem vergangenen Monat. Dazu gehören Lieferungen von Panzerteilen, Drohnenkomponenten sowie Raketenteile.
Unterdessen legte die Staatssekretärin im Außenministerium, Sayeeda Warsi, wegen der pro-israelischen Haltung der Downing Street im Gazakonflikt ihr Amt nieder. Auf Twitter schrieb sie zur Begründung, dass sie die Gazapolitik der Regierung in London nicht länger unterstützen könne. Die 43-jährige Juristin mit pakistanischer Herkunft war 2010 die erste Muslimin, die Premier Cameron in sein Kabinett holte.
