Sozialprotest: Demonstranten geraten aneinander

TEL AVIV (inn) – Mit zwei Kundgebungen haben Tausende Israelis in Tel Aviv am Samstagabend gegen die israelische Wirtschaftspolitik demonstriert. Allerdings kam es zu einem Zusammenstoß, weil die Teilnehmer hinsichtlich der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden unterschiedliche Auffassungen vertraten.
Die Sozialproteste in Tel Aviv dauern an – hier eine Kundgebung vom 15. Juli

Anfang der Woche hatte die Regierung weitere Einschnitte bei den Ausgaben für soziale Belange beschlossen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Der größere Protest gegen diese Entwicklung fand im Tel Aviv-Museum statt. Ein Banner trug die Aufschrift: „Genug!“. Die Kundgebung sollte als „Einheitsversammlung“ unterschiedliche Protestführer zusammenbringen, schreibt die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Die Organisatoren sagten, wegen der neuen Einschnitte und der Steuererhöhung würden sich die Lebenskosten noch mehr erhöhen. Sie kritisierten auch, dass noch keine Nachfolgeregelung für das „Tal-Gesetz“ gefunden wurde. Dieses hatte festgelegt, dass Ultraorthodoxe keinen Wehrdienst leisten müssen. Seit dem 1. August ist es nicht mehr in Kraft, nachdem das Oberste Gericht es für verfassungswidrig erklärt hat. Weil sich die Parteien nicht über ein neues Gesetz einigen konnten, hatte die Kadima-Partei unter Schaul Mofas die Koalition nach nur 70 Tagen wieder verlassen.
Im Habimah-Theater wollten die Demonstranten die Wirtschaftspolitik nicht mit den Militärdienst für Ultraorthodoxe oder dem Zivildienst für Araber vermischen. Hier wurde jedoch der israelische Umgang mit dem Iran thematisiert. Gidon Ras, ein Teilnehmer mit einem T-Shirt der arabischen Hadasch-Partei, äußerte seinen Protest gegen „die aggressive Politik der Regierung gegen den Iran, ein Land, das seit 200 Jahren nicht in ein anderes einmarschiert ist“. Die Iraner hätten sich nicht freundlich benommen. Aber Israel habe Anteil an der Feindschaft, die zwischen den beiden Ländern bestehe, denn es habe iranische Wissenschaftler angegriffen und Hisbollah-Führer aus dem Libanon entführt.
Zu einem Zusammenstoß kam es, als sich einige Teilnehmer aus dem Habima-Theater mit Megaphonen in das Museum begaben. Sie schrieen die Redner nieder und warfen den Demonstranten vor, mit Premierminister Benjamin Netanjahu zu „kollaborieren“. Zudem riefen sie: „Die Ultraorthodoxen sind nicht unser Feind“. Die Gegendemonstranten wurden durch das Sicherheitspersonal aus dem Saal entfernt.
Im Sommer 2011 hatten an vielen Wochenenden zahlreiche Israelis gegen hohe Lebenskosten und unangemessene Mieten demonstriert. Die Sozialproteste setzen sich in diesem Jahr fort.

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