Sozialdemokratin Jachimowitsch rechtfertigt Siedlungen

JERUSALEM (inn) - Die Siedlungen im Westjordanland sind eine Erfindung der Israelischen Arbeitspartei (Avoda). Dies betonte die Kandidatin für den Vorsitz der sozialdemokratischen Partei, Schelly Jachimowitsch, in einem Interview der Zeitung "Ha´aretz".

"Natürlich sehe ich im Siedlungsprojekt keine Sünde und kein Verbrechen", sagte Jachimowitsch. "Seinerzeit war es ein Schritt in völligem Einvernehmen. Und es war die Arbeitspartei, die das Siedlungsunternehmen in den Gebieten gegründet hat. Das ist eine Tatsache. Eine historische Tatsache."

In dem Gespräch ging es auch darum, dass sich Siedler den aktuellen Massenprotesten gegen soziale Ungerechtigkeit angeschlossen haben. Auf die Anmerkung, dass viele die kostspieligen Siedlungen als eine Ursache für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ansehen, entgegnete die Avoda-Politikerin: "Jene wohlbekannte Gleichsetzung ist mir vertraut: dass es innerhalb der israelischen Grenzen einen Wohlfahrtsstaat gäbe, wenn es keine Siedlungen gäbe. Mir ist die Weltanschauung vertraut, dass es Geld für Bildung geben wird, wenn wir den Verteidigungshaushalt halbieren. Es ist eine Weltanschauung ohne jegliche Verbindung zur Realität."

Jachimowitsch fügte an: "Eine Schule, die sich in einer Siedlung befindet und eine Zahl X an Schülern hat, befände sich innerhalb der Grünen Linie und hätte dieselbe Anzahl Kinder zu denselben Kosten. Ich sage nicht, dass die Siedlungen an sich nicht mehr Geld gekostet haben. Aber selbst wenn der Verteidigungshaushalt halbiert würde, und selbst wenn die Kosten der Siedlungen halbiert würden, dann würde die wirtschaftliche Ideologie, die uns zu ihnen geführt hat, nicht danach streben, die neu verfügbaren Gelder dem Staatsdienst zukommen zu lassen."

Auf die Frage, ob sie Produkte aus Siedlungen kaufen würde, antwortete die Sozialdemokratin: "Ja, ich bin nicht für Boykotte."

Jachimowitsch wurde auch gefragt, ob sie das Ziel habe, Premierministerin zu werden. Darauf erwiderte sie: "Als zukünftige Vision, natürlich; als realistisches Ziel, nein. Der Vorsitzende der Arbeitspartei wird nach den nächsten Wahlen nicht gebeten werden, eine Regierung zu bilden. Die Arbeitspartei hat einen langen Weg vor sich, bevor sie öffentliches Vertrauen gewinnt. Sie muss auf einem wahren, tiefen, ideologischen und ehrlichen Weg voranschreiten. Nicht durch Hokuspokus."

Der bisherige Avoda-Vorsitzende Ehud Barak war im Januar aus der Partei ausgetreten und hatte die "Atzma´ut" gegründet. Daraufhin verließen die verbliebenen Abgeordneten der Arbeitspartei die Koalition.

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