Soldat wegen Unterstützung rechtsextremer Juden verurteilt

„Weitergabe von Informationen an Unbefugte mit der Absicht, der Sicherheit des Staates zu schaden“ – so lautete die ursprüngliche Anklage gegen Elad Ja‘akov Sela. Es ist eine der schärfsten, die je gegen einen israelischen Soldaten formuliert wurde, wie die Tageszeitung „Ha‘aretz“ feststellt. Doch ein Deal befreite den 26-Jährigen vom Vorwurf der Spionage, der ihm eine lebenslange Haft hätte einbringen können. Die Anklage lautet nun auf „Weitergabe vertraulicher Informationen“. Am Dienstag hat ihn ein Militärgericht zu 45 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Empfänger der geheimen Hinweise waren jüdische Aktivisten aus dem rechtsextremen Spektrum, die sich an Gewaltverbrechen gegen Palästinenser beteiligt hatten. Sie leben in der Siedlung Bat Ajin, südwestlich von Bethlehem – dem Wohnort von Sela, seiner Ehefrau und den beiden Kindern. Der Hauptgefreite leistete seinen Wehrdienst im Rahmen des Programmes für ultra-orthodoxe Soldaten. Weil er verheiratet ist und ein Baby hat, wurde er in der Nähe von Bat Ajin stationiert und als Geheimdienstunteroffizier der regionalen Etzion-Brigade zugeteilt. Als er dort diente, fiel Sicherheitskräften auf, dass Verdächtige im Voraus von ihrer geplanten Festnahme erfahren hatten. Anlass war ein Anschlag gegen eine Moschee in der Region. Die Information über die bevorstehende Razzia hatte Sela an die Rechtsextremen übermittelt. Am 11. März verhaftete ihn die Polizeieinheit für nationalistische Verbrechen in Samaria und Judäa. Der Anklage zufolge hat der Israeli mehr als 15.000 Geheimdokumente geöffnet, darunter viele von der Polizei oder vom Inlandsgeheimdienst Schabak. Zusätzlich zur drei Jahre und neun Monate langen Haftstrafe wurde sein militärischer Rang zum Gefreiten herabgestuft.

„Undichte Stellen ausmerzen“

Die Armee teilte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ mit: „Die Bestrafung spiegelt das strenge Vorgehen des Militärstaatsanwaltschaft wider. Solche undichten Stellen müssen aus der Armee ausgemerzt werden. Diejenigen, die das Vertrauen brechen, das ihnen die Armee gibt, und den Sicherheitsinteressen schaden, müssen hart bestraft werden.“ Verteidiger Adi Kedar sagte über das Urteil: „Der Deal beendet eine Affäre, die mit lautem Geräusch und Spionagevorwürfen begann. Die berichtigte Anklageschrift spiegelt genau die Tatsachen wider.“ (eh)