JERUSALEM (inn) – Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat am Sonntag Israel für den Bau des Sicherheitszaunes kritisiert. Er forderte den jüdischen Staat auf, die Konstruktion der Sicherheitsanlage und die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen.
„Ich hatte die Gelegenheit, eine Reise entlang des östlichen Teils von Jerusalem zu unternehmen und nach Abu Dis und Umgebung zu gehen. Man ist wirklich sehr betroffen, jedes Mal sieht man die Situation schlechter, die Mauer ist weiter verlängert und Siedlungen nehmen mehr Platz ein“, sagte Solana vor Journalisten.
Ein ranghoher israelischer Diplomat sagte, dass „der Sicherheitszaun eine äußerst effektive Maßnahme gegen palästinensischen Terrorismus ist, besonders gegen das Eindringen von Selbstmordattentätern. In jenen Gebieten, wo der Zaun völlig in Betrieb ist, ist der Erfolg palästinensischer Terroristen auf Null gesunken. Der Verzicht auf das Recht der Selbstverteidigung ist ein Luxus, den sich Israel nicht erlauben kann“.
„All diese Sachen müssen zuerst gestoppt werden und dann kann man sehen, wie sie gelöst werden können, um den Friedensprozess wiederzubeleben“, so Solana weiter. Er sprach von einem „Fenster der Gelegenheit“, das die internationale Gemeinschaft und die Konfliktparteien nutzen sollten, um die Gespräche wiederzubeleben und den politischen Prozess zu öffnen, an dessen Ende die Lösung des Konfliktes stehen sollte.
Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, leben im Westjordanland etwa 260.000 Siedler und 2,5 Millionen Palästinenser.
Der EU-Chefdiplomat besuchte während seiner Nahost-Reise Ägypten und die Palästinensergebiete. In Israel traf er sich mit Premierminister Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni.
