NEW YORK (inn) – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben im Atomstreit mit dem Iran den sogenannten Snapback-Mechanismus der Wiener Nuklearvereinbarung ausgelöst. Darüber informierten die Außenminister der E3-Staaten am Donnerstag den Weltsicherheitsrat in New York. Wenn binnen 30 Tagen keine Einigung mit dem Regime in Teheran erzielt wird, können die 2015 ausgesetzten UN-Sanktionen wieder in Kraft treten.
„Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, teilen die grundlegende Zielsetzung, dass Iran niemals Kernwaffen anstreben, erwerben oder entwickeln darf“, heißt es in einer Mitteilung der E3. Den Nuklearvertrag (JCPOA) hätten sie in der Überzeugung ausgehandelt, „dass er einen entscheidenden Beitrag zur Gewährleistung des ausschließlich friedlichen Charakters des iranischen Atomprogramms leisten würde“.
Der UN-Sicherheitsrat nahm die entsprechende Resolution 2231 am 20. Juli 2015 an. Der Vertrag „war eine große Errungenschaft für die Nichtverbreitung und stärkte insofern den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“.
Noch 2020: Einsatz für Nuklearvereinbarung
Die USA stiegen am 8. Mai 2018 aus dem Vertrag aus. Dennoch versuchten sie 2020, den Snapback-Mechanismus auszulösen. Die E3 erklärten dazu nach Verstreichen der 30-Tage-Frist, am 20. September 2020: „Wir lassen uns weiter von dem Ziel leiten, die Autorität und Integrität des UN-Sicherheitsrats zu wahren. Die E3 bleiben der uneingeschränkten Umsetzung der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, durch die das JCPOA im Jahr 2015 gebilligt wurde, verpflichtet. Wir haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, die Nuklearvereinbarung zu bewahren, und werden dies auch weiterhin tun.“
In der aktuellen Mitteilung heißt es: „Auch nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA am 8. Mai 2018 und obwohl Iran die Umsetzung seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA von Mai 2019 an aussetzte, blieben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich (die ‚E3‘) überzeugte Teilnehmer der Vereinbarung.“
Verstöße weit 2019 beobachtet
Seit 2019 habe der Iran „die JCPOA-Grenzen in Bezug auf angereichertes Uran, schweres Wasser und Zentrifugen überschritten“. Ebenso habe er die Fähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eingeschränkt, die vorgesehenen Überwachungs- und Verifizierungsmaßnahmen durchzuführen. „Diese Handlungen stehen im Widerspruch zu den im JCPOA niedergelegten Verpflichtungen Irans und haben gravierende Auswirkungen auf die Fähigkeit Irans, Fortschritte in Richtung der Entwicklung von Kernwaffen zu machen.“
Die Außenminister weisen darauf hin, dass dies über fünf Jahre her sei. „Seitdem haben wir alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Wir haben in gutem Glauben gehandelt, um den JCPOA zu erhalten, in der ehrlichen Hoffnung, durch konstruktiven diplomatischen Dialog einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden, die Vereinbarung zu erhalten und weiterhin in ihrem Rahmen zu bleiben.“
Im Juli 2025 legten die E3 ein Angebot für die Verlängerung von Resolution 2231 und des Snapback-Mechanismus vor. Im Gegenzug forderten sie unter anderem eine Wiederaufnahme der Verhandlungen und die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der IAEA. Diese Forderungen „wurden von Iran bislang nicht zufriedenstellend erfüllt“.
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Die europäischen Minister betonen: „Heute ist die Nichteinhaltung des JCPOA durch Iran klar und vorsätzlich.“ Das Regime habe keine zivile Rechtfertigung für seine Bestände an hoch angereichertem Uran. „Sein Nuklearprogramm stellt daher weiterhin eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.“ Die E3 wollen die 30-Tage-Frist nutzen, „um bezüglich unseres Verlängerungsangebots oder jeder ernstzunehmenden diplomatischen Bemühung dahingehend, dass Iran seine Verpflichtungen wieder einhält, in Kontakt mit Iran zu bleiben“.
Das Auswärtige Amt in Berlin warnte infolge der Entscheidung vor Reisen in den Iran. Zudem forderte es deutsche Staatsbürger in der Islamischen Republik auf, das Land aus Sicherheitsgründen so schnell wie möglich zu verlassen.
Iran: Illegale Entscheidung
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kritisierte den Schritt der E3. Er kündigte eine „angemessene Antwort“ auf die Entscheidung an, die er als „illegal und ungerechtfertigt“ einstufte. Ein ranghoher Beamter sagte der Nachrichtenagentur „Reuters“, der Iran werde die diplomatischen Kontakte mit den E3 fortführen, aber nicht „dem Druck nachgeben“.
Auf positive Resonanz stieß die Maßnahme in den USA. Außenminister Marco Rubio (Republikaner) begrüßte den Schritt und merkte an: „Die E3 hätten den Snapback jederzeit seit 2019 initiieren können. Sie entschieden sich stattdessen dafür, erst eine intensive Kontaktaufnahme und Dialog zu verfolgen – um den Iran mit einer diplomatischen Ausfahrt aus seiner Strategie der nuklearen Eskalation zu versorgen.“
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) schrieb auf X, Sanktionen seien „unvermeidlich“. Die Entscheidung sei ein „wichtiger Schritt in der diplomatischen Kampagne, um den nuklearen Ambitionen des iranischen Regimes entgegenzutreten“.
DIG: Überfälliger Schritt
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) reagierte ebenfalls erfreut. In einer Mitteilung schrieb sie mit Blick auf den deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU): „In letzter Minute! Danke, Herr Wadephul! Dieser Schritt ist richtig, notwendig und längst überfällig.“ Es sei höchste Zeit, den iranischen Verstößen gegen das Abkomen klare Konsequenzen folgen zu lassen.
„Das Nuklearabkommen war ein Fehlschlag“, ergänzte die DIG. „Der einzig wirksame Mechanismus des JCPOA und das Beste am Nukleardeal ist der Snapback-Mechanismus. Ansonsten hat der Deal dem Iran nur zehn Jahre lang Geld in die Kassen gespült, um sein Atomprogramm und die Urananreicherung, seine konventionelle Aufrüstung mit Drohnen und Raketen und den Feuerring seiner Proxies gegen Israel zu finanzieren.“ Snapback mache deutlich: „Völkerrechtliche Verpflichtungen gelten – und ihre Missachtung bleibt nicht folgenlos.“
Deutschland und Europa müssten nun konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahren des iranischen Regimes einzudämmen. „Dazu zählen die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste, die Schließung regimetreuer Institutionen wie des Al-Mustafa-Instituts sowie die Beendigung der Aktivitäten iranischer Banken in Deutschland.“ Nur eine entschlossene Haltung könne verhindern, „dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, seine terroristischen Aktivitäten in Europa ungehindert fortsetzt und die Nahost-Region weiter destabilisiert“. (eh)
7 Antworten
Das hätte schon vor Monaten kommen müssen.
Das Druckmittel greift, wenn Teheran sich nicht an das Atomabkommen hält. Ich wette, dass die Frist von 30 Tagen keine Sinnesänderung im Iran bewirkt. Die Mullahs nehmen lieber in Kauf, durch Handelsbeschränkungen die Wirtschaft ihres Landes weiter zu schwächen. Endlich mal eine richtige Entscheidung der Europäer, doch die Russen und Chinesen werden dem Iran zu Hilfe eilen.
Es ist wichtig und richtig, das Mullah Regime und die Revolutionsgarde dort zu treffen, wo es weh tut. Und das ist Geld und damit die Finanzierung der Proxiorganinsationen. Das hätte schon viel früher geschehen können. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als man Kenntnis über die Urananreicherung wusste.
Gut so!
Eine Schande ist es, dass Israel von einigen Staaten politisch und wirtschaftlich boykottiert, auch von ehemals befreundeten Staaten.
Neue Sanktionen gegen den Iran, gut. Bunkerbrecher-Bombe GBU-57 der USA auf die Atomanlagen besser.
Was interessieren die Mullahs Abkommen und Sanktionen?
Garnichts.
Das einzig Richtige haben Israel und die USA getan.
@Syggy
Danke
Die Fanatiker der Iranregierung sind seit 1979 daran, Nuklearwaffen zu bauen. Wenn man sich ansieht, wie unglaublich naiv die EU mit dem Iran umgeht, dann ist es ein Segen, dass die USA und Israel Taten sprechen lassen. Verhandlungen und Deals sind wertlos bei den Mullahs, sie verfolgen ihre Ziele, Israel zu vernichten und eine islamische (schiitische) Weltherrschaft zu errichten.
Wäre die EU konsequent, dann hätten sie die Sanktionen gar nie ausgesetzt. Kaum tut der Iran wieder so als würde er verhandlungsbereit sein, werden alle Strafmassnahmen fallen gelassen und alle machen wieder Geschäfte mit diesen Extremisten. Typisch neoliberalistisch: Alles wird bloss kurzfristig betrachtet.