Skepsis und Zuversicht: Reaktionen auf das Atomabkommen

Immerhin sprechen sie noch miteinander: Nachdem die Atommächte mit dem Iran ein Atomabkommen am Dienstagvormittag erreicht hatten, hat US-Präsident Barack Obama am Abend mit Israels Premier Benjamin Netanjahu telefoniert. Ersterer hatte den Atomdeal ebenso befürwortet wie Letzterer dagegen gewettert hatte. Obama sicherte Netanjahu in dem Telefonat die „unerschütterliche Unterstützung“ der USA zu. Netanjahu erklärte Obama hingegen, der Iran werde eine Atombombe bauen – Abkommen hin oder her. Eine Lockerung der Sanktionen, die dem Land zu Milliarden an Geldern verhelfe, fördere diesen Prozess nur. Zudem werde der Iran stärker als bislang Terrorismus in der Region unterstützen. Zuvor stellte Netanjahu auf einer Pressekonferenz klar: „Israel ist nicht an dieses Abkommen gebunden. Wir werden uns immer verteidigen.“

Einigkeit und Zwist

Ebenfalls am Dienstagabend traf sich Netanjahu mit Oppositionsführer Jitzhak Herzog vom Zionistischen Lager. Die Welt solle sehen, dass die politischen Lager in Israel in dieser Angelegenheit zusammenstehen, teilten beide mit. Einzig die arabische Vereinigte Liste hatte das Abkommen begrüßt. Nach politischer Einigkeit sah es tags zuvor jedoch nicht aus. Herzog wie auch andere Politiker geben Netanjahu die Schuld daran, dass es nun dieses Abkommen gibt. Das schlechte Verhältnis Netanjahus zu Obama habe dazu beigetragen, meinte etwa Herzog. Wie die „Jerusalem Post“ beobachtet, hat der Oppositionelle Jair Lapid von „Jesch Atid“ in der vergangenen Woche mit der Kritik an Netanjahu begonnen und einen Trend gesetzt. Zuvor habe allgemeine Unterstützung für die Vorgehensweise des Premierministers geherrscht.

Militärschlag als Denkoption

Israelische Medien erörtern unterdessen wieder die „militärische Option“. Mitch Ginsburg, der Armee-Berichterstatter der Onlinezeitung „Times of Israel“, erklärt zwar, niemand sehe Israel in der Lage, den Iran anzugreifen. Doch erinnert er daran, dass auch im Unabhängigkeitskrieg 1948, im Sechs-Tage-Krieg 1967 und beim Angriff auf irakische Atomreaktoren 1981 die Schlagkraft Israels unterschätzt wurde. Die Tageszeitung „Jerusalem Post“ denkt in die gleiche Richtung: Ein möglicher Militärschlag sollte erfolgt sein, bevor die Vereinten Nationen die Sanktionen für den Iran fallen lassen. Solange diese bestehen, gelte der Iran als Nation, die den Atomwaffensperrvertrag bricht. Ein Präventivschlag hätte daher eine größere rechtliche Grundlage, meint Rechtsexperte Jonah Jeremy Bob.

Saudi-Arabien mahnt Iran

Die Furcht vor dem steigenden Einfluss des Irans teilt vor allem Erzfeind Saudi-Arabien. Das Königreich mahnte, der Iran müsse die zu erwartenden Mehreinahmen durch die Aufhebung der Sanktionen dazu nutzen, das Leben seiner Bürger zu verbessern, „anstatt Unruhe in der Region zu stiften“. Ägypten gibt sich hoffnungsvoller: Das Außeministerium sieht in dem Abkommen einen „Schritt zu einer atomwaffenfreien Region“. Golfmonarchien wie Kuwait oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die gute Beziehungen zum Iran suchen, beglückwünschten die Islamische Republik zu dem Deal.

Optimismus gefordert

Wie israelische Medien registrierten, mahnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Israel, sich diesen Optimismus angedeihen zu lassen. Das Land solle das Atomabkommen nicht kritisieren. „Israel sollte sich das genauer anschauen und nicht mit sehr grobschlächtiger Kritik gegenüber diesem Abkommen verfahren“, sagte Steinmeier am Dienstag in den „Tagesthemen“. Wahrgenommen wurde auch eine Äußerung der amerikanischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Grundsätzlich befürworte die Demokratin das Abkommen, versicherte aber zugleich: „Als Präsidentin werde ich jedes Werkzeug in unserem Arsenal nutzen, um die Befolgung der Bestimmungen durch den Iran zu erzwingen.“ Der Iran werde „niemals“ eine Atombombe bauen. (df)