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Skepsis gegenüber geplanter Nahost-Friedenskonferenz

RAMALLAH (inn) - Unter arabischen Vertretern herrscht große Skepsis bezüglich der von den USA geplanten Nahost-Friedenskonferenz. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warnte am Donnerstag davor, das für November geplante Gipfeltreffen abzuhalten, obwohl es noch kein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe.

US-Präsident George W. Bush sollte die für November geplante Nahost-Friedenskonferenz nicht durchführen, wenn zuvor nicht Israel und die Palästinenser ein Abkommen geschlossen hätten. Dies sagte Erekat in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender „Kanal 10“. Das Gipfeltreffen soll Ende November in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland stattfinden. Einladungen dazu seien jedoch noch nicht verschickt worden, sagte Erekat.

Der Palästinenser, der einem aus fünf Palästinensern bestehenden Verhandlungsteam angehört, erinnerte an das Gipfeltreffen vom Juli 2000 unter der Obhut des damaligen Präsidenten Bill Clinton. Damals habe der Präsident die Konferenz einberufen, ohne dass es ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern gab, und drei Monate später sei die Gewalt ausgebrochen. „Glauben Sie, Präsident Bush wird das tun, was bereits Präsident Clinton getan hat?“ fragte Erekat. „Ich zweifele daran, dass die Amerikaner eine Einladung aussprechen werden, wenn von Präsident (Mahmud) Abbas und (dem israelischen Premierminister Ehud) Olmert nicht vorher bestimmte Entscheidungen getroffen wurden.“

In den vergangenen Wochen haben sich Olmert und Abbas sechs Mal getroffen. Dabei hätten sich beide Politiker zwar auf einige Vereinbarungen verständigt, jedoch nie ein offizielles Abkommen unterzeichnet, so Erekat. Die palästinensischen Vertreter wollen ein vorläufiges Abkommen, das einen palästinensischen Staat umfasst sowie die Klärung der Fragen nach Jerusalem und den palästinensischen Flüchtlingen. Erekat zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bald ein Abkommen ausgearbeitet werde. „Ich glaube nicht, dass wir noch weitere Verhandlungen benötigen. Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei. Es ist Zeit für Entscheidungen. Wir waren nie so kurz davor, das Endspiel zu erreichen, wie jetzt.“ Frieden sei wichtig für die Palästinenser. „Ich will nicht, dass mein Sohn ein Selbstmordattentäter wird.“

Hamas warnt Abbas

Der Hamas-Führer und palästinensische Premier Ismail Hanije warnte Abbas am Donnerstag davor, „in eine Falle zu tappen“, wenn er bei einer Friedenskonferenz Israel gegenüber Konzessionen mache. Hanije sprach vor 10.000 Menschen in einer Moschee im Gazastreifen.

Der ehemalige palästinensische Premierminister Ahmed Qrea warnte am Donnerstag, dass die Palästinenser einen neuen gewaltsamen Aufstand beginnen könnten, falls die Friedenskonferenz erfolglos bleibe. „Wenn die Gespräche scheitern, könnten wir es mit einer dritten, noch schlimmeren Intifada zu tun bekommen“, sagte Qrea im Rundfunk. Die so genannte „zweite Intifada“ war im Jahr 2000 ausgebrochen, nachdem die Verhandlungen von Camp David zu Ende gegangen waren.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hält es der syrische Präsident Baschar Assad für unwahrscheinlich, dass sein Land an der Konferenz teilnimmt. In einem Interview mit zwei tunesischen Tageszeitungen, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, sagte er: „Syrien hat noch keine Einladung erhalten.  Aber selbst wenn dem so wäre, würden wir nicht an einer Konferenz teilnehmen, die keine Chance auf Erfolg hat.“

Auch die Länder Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien haben bislang keine Erklärung dazu abgegeben, ob sie der Einladung der USA folgen und am Gipfeltreffen teilnehmen wollen.

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