Siedlungsbaustopp: Israel besteht auf schriftliche Garantien der USA

JERUSALEM (inn) - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu besteht auf schriftliche Zusicherungen von Seiten der USA im Gegenzug für einen Siedlungsbaustopp. Bislang habe er jedoch noch keine solchen Zusagen erhalten, teilte der Regierungschef am Sonntag Mitgliedern seiner Likud-Partei mit. Unterdessen betonte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas auf einer Pressekonferenz in Kairo, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde die Verhandlungen mit Israel erst wieder aufnehmen, wenn ein Baustopp nicht nur das Westjordanland sondern auch Ostjerusalem einschließe.

Netanjahu kündigte an, den Vorschlag für einen 90-tägigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland werde er erst zur Abstimmung vor sein Kabinett bringen, wenn die USA ihre Zusagen schriftlich garantiert hätten. Die Regierung in Washington hofft, das ein weiteres Moratorium die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zur Folge hat. Sie hatte Israel im Falle eines erneuten Siedlungsbaustopps unter anderem langfristige Sicherheitsgarantien und Unterstützung im UN-Sicherheitsrat zugesichert. Zudem will sie nach Ablauf der 90 Tage keinen weiteren Baustopp fordern.

“Ich bin dazu verpflichtet, die Entscheidung zu treffen, die am besten für Israel und seine nationalen Interessen, allen voran die Sicherheit, ist”, sagte Netanjahu vor den Abgeordneten. Nach einer schriftlichen Zusage der USA werde er den Vorschlag zur Abstimmung vorlegen. Er sei davon überzeugt, dass die Minister dem Siedlungsbaustopp zustimmen, “denn das ist es, was gut für Israel ist”.

Der palästinensische Präsident Abbas kündigte unterdessen in der ägyptischen Hauptstadt an, Bedingung für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen sei ein Siedlungsbaustopp im Westjordanland und in Ostjerusalem. Abbas hatte sich in Kairo mit Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak getroffen.

Die Palästinenserführung hatte lange auch den zehnmonatigen israelischen Siedlungsbaustopp im Westjordanland abgelehnt, der im September endete. Damals hatte sie ebenfalls als Bedingung für direkte Friedensgespräche auch einen Baustopp in Ostjerusalem gefordert. Erst im September, kurz vor Ende des Moratoriums, hatte die PA schließlich Verhandlungen mit Israel aufgenommen. Da Israels Regierung den Baustopp nicht verlängerte, wurden die Friedensgespräche auf Eis gelegt.

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