Siedlungsausbau: Bundesregierung kritisiert Israel

JERUSALEM (inn) - Israel will die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem weiter ausbauen. Bei der Bundesregierung stieß die israelische Regierung damit auf Kritik.

Am Sonntag hatte das israelische Wohnungsbauministerium Ausschreibungen für den Bau von 1.028 Wohneinheiten in Ostjerusalem und mehreren Siedlungen veröffentlicht, wie die Tageszeitung "Jerusalem Post" berichtet. Die anhaltenden Ankündigungen zum Ausbau der Siedlungen seien eine "verheerende Botschaft" hinsichtlich der Bemühungen zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche, sagte der deutsche Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Diese "untergraben das Vertrauen in Israels Bereitschaft zu Verhandlungen". Daher rate die Regierung in Berlin "eindringlich", von Plänen dieser Art abzusehen.

Die Ausschreibung beinhaltet den Bau von 348 Wohngelegenheiten in der Siedlung Betar Illit, 180 in der Siedlung Givat Se´ev sowie weitere 500 in Har Homa, einem jüdischen Viertel in Ostjerusalem. Die Palästinenser betrachten alle Stadtteile, die Israelis nach 1967 gebaut haben, als Siedlungen.

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