Siedlungsausbau als Reaktion auf UNESCO-Beschluss

JERUSALEM (inn) - Israel beschleunigt den Bau neuer Wohneinheiten in Jerusalem und mehreren Siedlungen. Damit reagiert die Regierung auf die Entscheidung der UNESCO, "Palästina" als Vollmitglied aufzunehmen.

"Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angeordnet, das Bauen von Wohnungen in Jerusalem, in Gusch Etzion und in Ma´aleh Adumim zu beschleunigen", hieß es am Dienstag aus dem Büro des israelischen Premierministers. "Es handelt sich um rund 2.000 Wohneinheiten in Gebieten, die bei jeder zukünftigen Regelung in den Händen Israels bleiben werden." Die Entscheidung sei in der ersten Diskussionsrunde des engen Kreises von acht Ministern gefallen und solle bei einem weiteren Treffen konkretisiert werden. Zudem will Israel den Transfer palästinensischer Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verzögern.

Der Sprecher von PA-Chef Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeine, kritisierte die Maßnahmen am Dienstag. Die Entscheidung zum Wohnungsbau werde die Zerstörung des Friedensprozesses beschleunigen, sagte der der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. "Das Gerede über das Einfrieren von Finanzen der PA ist eine Provokation für unser Volk und ein Diebstahl seines Geldes. Außerdem beendet es vorzeitig die Bemühungen des Quartetts, den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen."

Die Siedlungsaktivitäten gingen weiter, sie hätten weder vor noch nach der Aufnahme "Palästinas" in die UN-Kulturorganisation aufgehört, fügte Abu Rudeine an. Es sei lediglich eine israelische Ausrede.

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