Neben den Siedlungen sollen die Palästinenser auch Militärbasen im Westjordanland erhalten. Dies gehöre zu dem israelischen Angebot, um einen palästinensischen Staat in vorläufigen Grenzen zu errichten. Dieser solle aus 60 Prozent des Westjordanlandes bestehen. Der Rest solle zum Zwecke der Sicherheit in israelischer Hand bleiben. Das sagte ein palästinensischer Politiker, der ungenannt bleiben wollte, der Nachrichtenagentur „Associated Press“.
Es handelt sich dabei um die ersten Informationen über die Inhalte der neu angelaufenen Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Beide Seiten hatten sich im Vorfeld eigentlich darauf verständigt, bis zum Ende der Verhandlungen keine Details an die Öffentlichkeit zu geben.
Ja‘alon: Siedlungen bleiben
Vom Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu habe es keinen Kommentar zu diesen Verhandlungsaspekten gegeben, berichtet die israelische Zeitung „Ha‘aretz“. Bereits am Dienstag stellte Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon bei einem Neujahrsempfang mit Vertretern der Siedler jedoch klar, dass es bei den Verhandlungen nicht um Siedlungsräumungen gehe. Die Siedlungen seien wichtig für die Verteidigung. Sie müssten daher gestärkt und ausgebaut werden.
Der ungenannte palästinensische Politiker bewertete besagtes Angebot ohnehin als unzureichend für die Palästinenser. „Israel nutzt die Sicherheitsangelegenheit, um sich Land zu nehmen“, warf er den Verhandlungspartnern vor. Er befürchte, die vorläufigen Grenzen könnten zu dauerhaften werden. Ein weiterer ungenannter palästinensischer Politiker warf Israel laut „Ha‘aretz“ vor, nur über Sicherheitsangelegenheiten, nicht aber über Grenzen verhandeln zu wollen.
Streit um vorläufige Lösung
Viele Israelis befürworten einen Palästinenserstaat mit vorläufigen Grenzen, berichtet die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“. Dies ermögliche den Palästinensern einen unabhängigen Staat, zugleich könnten strittige Details wie der Status Jerusalems oder die Frage der palästinensischen Flüchtlinge in späteren Verhandlungen geklärt werden.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) spricht sich gegen vorläufige Lösungen aus. Das sagte Nabil Scha‘ath, der dem Zentralkommitee der Fatah angehört, gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Er beklagte, Israel habe bislang lediglich vorgetragen, über welche Dinge man verhandeln wolle. Die PA werde die Verhandlungen dennoch fortsetzen, „obwohl Israel auf dem jüdischen Charakter des Staates (Israel) besteht und auf die Kontrolle über den Jordan“.
Bereits am Mittwoch hatte Jasser Abed Rabbo, ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, die Verhandlungen für „sinnlos“ erklärt. Dem Radiosender „Stimme Palästinas“ sagte er, Washington müsse mehr Druck auf Israel ausüben. Der fortschreitende Siedlungsbau unterwandere die Verhandlungen.
