Sicherheitsrat: Waffen in Gaza müssen unverzüglich ruhen

NEW YORK (inn) - Der UN-Sicherheitsrat hat eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen gefordert. Am Donnerstag verabschiedete das Gremium die Resolution 1860 mit 14 Stimmen. Lediglich die USA enthielten sich.

Die Resolution “betont die Notwendigkeit und ruft auf zu einer unverzüglichen, dauerhaften und vollkommen respektierten Feuerpause, die zu einer vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza führt”. Zudem fordert sie Vereinbarungen, die den Waffenschmuggel militanter Palästinenser in den Gazastreifen verhindern sollen. Die Grenzübergänge müssten wieder geöffnet werden. Hilfe müsse ungehindert in dem palästinensischen Gebiet verteilt werden.

Wie die Zeitung “Ha´aretz” berichtet, hatte es vor der endgültigen Formulierung tagelange Verhandlungen zwischen ranghohen Diplomaten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und arabischen Ländern gegeben. Die arabischen Vertreter beharrten auf einer bindenden Resolution, die Israel zwingen solle, ihre militärische Operation sofort zu beenden.

Hamas will Häuserkampf gegen israelische Soldaten

Die Hamas lehnte die Resolution ab, weil sie nicht um Rat gefragt worden sei. Zudem erklärte ein Anhänger der radikal-islamischen Gruppierung im syrischen Fernsehen, sie werde niemals kapitulieren. Vielmehr werde sie einen Häuserkampf gegen die israelischen Truppen in Gaza führen.

Ferner teilte ein Zusammenschluss mehrerer palästinensischer Gruppen in Syrien mit, sie lehne die neue ägyptisch-französische Initiative für eine Waffenruhe ab. Denn diese würde den Widerstand der Gaza-Bewohner untergraben und Israel freie Hand geben, um seine Aggression fortzusetzen.

Die israelische Außenministerin Zippi Livni erklärte am Freitag als Reaktion auf die Resolution 1860: “Israel hat nur nach seinen eigenen Erwägungen, den Sicherheitsbedürfnissen seiner Bürger und seinem Recht auf Selbstverteidigung gehandelt. Das wird es auch in Zukunft tun.” Am Mittwoch hatte die Regierung bekannt gegeben, dass sie den französisch-ägyptischen Vorschlag positiv sehe. Sie nahm ihn jedoch nicht offiziell an.

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