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Sicherheitsrat verurteilt Siedlungspolitik

NEW YORK (inn) – Der UN-Sicherheitsrat hat Israels jüngste Siedlungsbaupläne im Osten Jerusalems scharf kritisiert. Die Bauvorhaben ließen an Israels Friedenswillen zweifeln, erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman auf einer Dringlichkeitssitzung des Rates am Mittwoch.
Der Weltsicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung zu Israels Siedlungspolitik abgehalten.

Feltman erklärte, Israels Siedlungspolitik lasse an Israels Plänen für eine Friedenslösung mit den Palästinensern zweifeln. Die jüngsten Entwicklungen rückten die aktuelle Lage vielmehr näher an eine „Einstaatenwirklichkeit“. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sei alarmiert über Israels Baupläne.
Die Palästinenser forderten in der Sitzung, dass Israel seine jüngsten Pläne zum Bau neuer Wohneinheiten in Ostjerusalem zurücknehme. „Israel, die Besatzungsmacht, muss aufgefordert werden, sofort und umfassend seine illegalen Siedlungsaktivitäten im besetzten palästinensischen Gebiet einzustellen, Ostjerusalem eingeschlossen“, forderte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur.
US-Botschafter David Pressman teilte mit, er sei über die Verschlechterung der Lage in Jerusalem „tief besorgt“. Er forderte „verantwortungsbewusste Entscheidungen“ von beiden Seiten und verurteilte ebenfalls die Siedlungsbaupläne.

„Jerusalem wird eine freie Stadt bleiben“

Israels UN-Botschafter Ron Prosor verteidigte die Siedlungspolitik seines Landes: „Jerusalem hatte schon einen jüdischen Charakter, lange bevor die meisten Städte der Welt überhaupt einen Charakter hatten“, sagte er laut der Onlinezeitung „Times of Israel“. Und weiter: „Israel ist unsere Heimat und Jerusalem ist unsere ewige Hauptstadt.“ Prosor betonte: „Es gibt viele Bedrohungen im Nahen Osten, aber die Präsenz jüdischer Wohnungen im jüdischen Heimatland war nie eine davon.“ Der Botschafter versicherte, unter israelischer Kontrolle werde Jerusalem eine freie und offene Stadt für alle Menschen bleiben.
Der israelische Diplomat kritisierte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dafür, dass sie Besuche von Juden auf dem Jerusalemer Tempelberg ablehnt. „Man muss nicht katholisch sein, um den Vatikan zu besuchen. Man muss nicht jüdisch sein, um die Westmauer zu besuchen. Aber die Palästinenser warten auf den Tag, an dem der Tempelberg nur für Muslime offen ist.“ Die Palästinenser besäßen die Dreistigkeit, über religiöse Freiheit zu sprechen, aber „lassen Sie mich erzählen, wie sehr sich die PA um heilige Stätten kümmert“, sagte Prosor weiter. „In Nablus, das seit 1995 unter Kontrolle der PA ist, wurde das Grab des biblischen Patriarchen Josef in Schutt gelegt. In Bethlehem, ebenfalls unter Kontrolle der PA, haben gewalttätige Extremisten die Geburtskirche geplündert und entweiht.“
Die Dringlichkeitssitzung hatte Jordanien als Mitglied des Rates im Namen der Palästinenser eingefordert. Anlass waren israelische Pläne zum Bau von mehr als 1.000 Wohnungen in jüdischen Vierteln im Osten Jerusalems.

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