NEW YORK (inn) – Der UN-Sicherheitsrat hat Syrien aufgefordert, die militanten Gruppen im Libanon zu entwaffnen. Mit dem Rückzug aus dem Nachbarstaat seien noch nicht alle Forderungen der Resolution 1559 erfüllt, hieß es am Montag.
Der Sicherheitsrat lobte die Bemühungen, sich nach der Resolution vom Herbst 2004 zu richten. Doch er „stellt auch mit Bedauern fest, dass andere Bestimmungen der Resolution 1559 noch nicht umgesetzt sind, insbesondere die Auflösung und Entwaffnung der libanesischen und nicht-libanesischen Milizen“. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
„Dies ist ein klares, einstimmiges Signal vom Sicherheitsrat bezüglich dessen, was Syrien noch tun muss“, sagte der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton. „Ich hoffe, in Damaskus lesen sie die Mitteilung sorgfältig und befolgen dann die Resolution 1559.“
Syrien hatte seine Truppen nach Massenprotesten und internationalem Druck aus dem Libanon abgezogen, nachdem der frühere libanesische Premier Rafik Hariri im Februar 2005 einem Attentat zum Opfer gefallen war. UN-Ermittlungen zufolge waren syrische Regierungsvertreter an dem Mord in Beirut beteiligt.
Vom Libanon aus agiert unter anderem die radikal-islamische Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird. Sie hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Angriffe auf Israel verübt.
