RAMALLAH (inn) – Vertreter der palästinensischen Sicherheitskräfte dürfen sich nicht an den internen Wahlen der Fatah-Bewegung beteiligen. Das legte der Parteivorsitzende Mahmud Abbas am Samstag fest.
„Es ist für alle Mitglieder des Sicherheitsapparates verboten, an den Vorwahlen teilzunehmen – sowohl als Wähler, als auch als Kandidaten“, heißt es in dem Beschluss des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma´an“.
In der Fatah zeigten sich viele zufrieden mit der neuen Entwicklung, weil Mitarbeiter in Ministerien nicht betroffen sind. Andere äußerten hingegen die Befürchtung, dadurch könne die Teilnahme von Mitgliedern und Leitern des Sicherheitsapparates am politischen Leben eingeschränkt werden. Viele von ihnen sind von der Fatah abhängig, wenn es um die Lösung interner Konflikte geht.
Bei der Abstimmung Ende der Woche sollen die Kandidaten bestimmt werden, die bei den Parlamentswahlen im Januar die Fatah vertreten sollen.
