Sicherheitskonferenz: Ja‘alon verhandelt vorerst über „keinen Inch“

MÜNCHEN (inn) – Kein Zusammentreffen: Zur Sicherheitskonferenz in München haben am Sonntag Israels Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif gesprochen – auf der selben Bühne, aber nacheinander. Bahnbrechende Entscheidungen wurden nicht getroffen.
Verteidigungsminister Ja'alon sieht in der Anerkennung Israels als jüdischen Staat die Priorität

Foto: Reuven Kapuscinski / Wikipedia

Verteidigungsminister Ja’alon sieht in der Anerkennung Israels als jüdischen Staat die Priorität

Ein Vorankommen im israelisch-palästinensischen Konflikt hängt laut Verteidigungsminister Ja‘alon nicht von einer Territorienaufteilung ab, sondern es geht zuerst um die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser. Nachdem eine Vereinbarung gefunden sei, gehe es um das Recht, in Frieden zu leben, fügte Ja‘alon auf der Sicherheitskonferenz hinzu. Das seien die Punkte, die als erstes diskutiert würden. Bevor diese Punkte nicht geklärt seien, sei Ja‘alon nicht bereit, über nur „einen Inch“ Territorium zu sprechen. „Hoffentlich erreichen wir das. Wenn nicht, werden wir es schaffen, damit umzugehen“, sagte der israelische Verteidigungsminister laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ in München. „Die Siedlungen sind weniger als fünf Prozent des Territoriums in den palästinensischen Gebieten.“
Ja‘alon unterstütze Verhandlungen und politisches Engagement aller Art, „aber wir sollten ehrlich zu uns sein und uns selbst nicht täuschen und betrügen lassen in Bezug auf die Intentionen Abu Masens“. Abu Masen ist der geläufige Name für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in der arabischen Welt, aber auch in Israel.

Sarif: Kein dauerhaftes Abkommen wäre „Desaster für alle“

Bevor Ja‘alon auf die Sicherheitskonferenz-Bühne trat, war dort der iranische Außenminister Sarif aufgetreten. Zur Gesprächsrunde mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt und US-Senator Chris Murphy grüßte der Irani seine „neuen Freunde“ aus dem Westen. Sarif betonte, dass es eine „Katastrophe für jedermann“ sein würde, wenn die Verhandlungen zu einem dauerhaften Atom-Abkommen scheiterten. In einem seperaten Interview sagte Sarif, dass der Iran an der Zentrifugen-Forschung für die Anreicherung von Uran festhalten würde.
Ende November hatte sich der Iran in einem Interimsabkommen mit den fünf UN-Sicherheitsrat-Mitgliedern plus Deutschland darauf geeinigt, sein Atomprogramm sechs Monate lang teilweise auf Eis zu legen. Im Gegenzug wurden die internationalen Sanktionen gegen ihn gelockert.
Zu einem inoffiziellen Treffen während der Konferenz kam Sarif mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Kerry betonte dabei laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“, dass die USA an ihren Sanktionen gegenüber dem Iran festhalten würden.

Holocaust war „entsetzlichee Tragödie“

Am Sonntag äußerte sich Sarif auch in Berlin in der Nähe des Holcaust-Mahnmals zur Massenvernichtung der Juden. Im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“, das im Hotel Adlon nahe des Brandenburger Tors aufgezeichnet wurde, sagte er: „Eine entsetzliche Tragödie ist da passiert, und das darf nie wieder passieren.“

Saudischer Prinz lobt Livni

Während der Sicherheitskonferenz sagte der saudische Prinz Turki Bin Faisal über die israelische Justizministerin Zippi Livni, er verstehe, „warum sie als israelische Verhandlerin gewählt wurde“. Livni sprach über die Arabische Friedensinitiative und bewertete sie positiv. Die Ministerin sagte laut der „Jerusalem Post“ am Ende des Panels adressiert an Prinz Bin Faisal: „Wenn Sie nur mit mir auf der gleichen Bühne sitzen und mit mir darüber sprechen könnten.“ Damit soll sie Andeutungen über geheime Verbindungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gemacht haben, die ihrer Meinung nach öffentlicher gemacht werden sollten.

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