Sicherheitskonferenz: Deutschland gibt 15 Millionen Euro für Palästinenser

BERLIN (inn) - Vertreter von mehr als 40 Staaten nehmen am Dienstag im Auswärtigen Amt in Berlin an einer Konferenz über die Sicherheit in den Palästinensergebieten teil. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte in seiner Auftaktrede an, Deutschland werde 15 Millionen Euro für den Aufbau der Zivilpolizei und der Justiz im Westjordanland zur Verfügung stellen.

Das Geld soll in diesem sowie im kommenden Jahr bereitgestellt werden. Deutschlands Rolle könne darin bestehen, den Menschen auf beiden Seiten – vor allem aber den Palästinensern – zu zeigen, dass sich nicht erst der Frieden, sondern bereits der lange Weg zum Frieden lohne, sagte Steinmeier weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Veranstaltung sei nicht nur eine weitere Nahostkonferenz, sondern sie habe den Auftrag, gezielt praktische Hilfe zu leisten. “Die Menschen brauchen vor Ort sichtbare Zeichen, dass für sie und ihr Leben etwas passiert”, sagte Merkel. Auf beiden Seiten seien Kompromisse nötig, um die Spirale aus Misstrauen, Hass und Gewalt zu überwinden. Theoretisch sei alles klar, so Merkel. Praktisch sei jedoch alles komplizierter. Auf dem Weg zum Frieden sei daher immer wieder Leidenschaft gefragt.

Schlagabtausch zwischen Rice und Mussa

Unterdessen kam es zu einem ungeplanten Wortwechsel zwischen US-Außenministerin Condoleezza Rice und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Dieser hatte in seiner Rede die innerpalästinensische Versöhnung als Vorraussetzung für einen Frieden bezeichnet. Die Palästinenser müssten eine gemeinsame Front bilden, so Mussa. Obwohl während der Begrüßungsreden keine Debatten vorgesehen sind, erklärte Rice im Anschluss an Mussas Rede: “Es wird keinen Frieden geben, wenn ein Partner das Existenzrecht des anderen Partners nicht anerkennt”. Eine Versöhnung zwischen den moderaten Palästinensern im Westjordanland und der Hamas werde erst unterstützt, wenn die internationalen Vereinbarungen beachtet würden und die Beteiligten auf Gewalt verzichteten und ihren Pflichten nachkämen, sagte Rice weiter.

Geldgeber gesucht

Auf der eintägigen Konferenz stellt die Palästinenserführung zusammen mit Deutschland eine Liste von Projekten im Wert von rund 180 Millionen Euro vor, für deren Finanzierung Geldgeber gesucht werden. Unter anderem soll das Training der palästinensischen Sicherheitskräfte verbessert, beschädigte oder zerstörte Polizeistationen und Justizeinrichtungen wieder aufgebaut und Polizisten besser ausgestattet werden.

Lob für Deutschland

Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, sprach sich löblich über die Vorbereitungen der Bundesregierung für die Konferenz aus. “Wir hoffen, dass die Ergebnisse so gut sein werden wie die  Anstrengungen, die die deutsche Regierung in die Vorbereitung dieser Konferenz gesteckt hat”, sagte er gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

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