Sicherheitsgespräche über “Gaza-Zuerst-Plan” vorerst gescheitert

GAZA (inn) – Die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über einen Rückzug der israelischen Armee aus den Autonomiegebieten sind vorerst gescheitert. Israel habe in einem Sicherheitstreffen am Mittwochabend neue Forderungen gestellt die “unmöglich zu akzeptieren oder umzusetzen” wären, sagte Nabil Abu Rudeina, Berater von PLO-Chef Yasser Arafat.

Hochrangige israelische und palästinensische Sicherheitsbeamte hatten sich am späten Mittwochabend im Haus des US-Botschafters Daniel Kurtzer in der Mittelmeerstadt Herzliya getroffen, um über den “Gaza-Zuerst-Plan” zu beraten.

Der Plan sieht vor, daß sich die israelische Armee schrittweise aus den Autonomiegebieten zurückzieht, zuerst aus dem Gazastreifen. In den geräumten Gebieten, soll dann die palästinensische Autonomiebehörde (PA) für Sicherheit sorgen und den Terrorismus bekämpfen. Wenn sie dies wirksam tut, will sich Israel aus weiteren Gebieten zurückziehen, Reiseeinschränkungen und Straßenblockaden aufheben sowie mehr Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser in Israel erteilen.

Wenige Stunden vor dem Treffen, hatten Palästinenser dem von Israels Verteidigungsminister Benjamin (Fuad) Ben-Eliezer am Montag unterbreiteten Vorschlag zugestimmt.

Rudeina erklärte die Gespräche am Donnerstagmorgen für gescheitert, weil Israel sich vorerst nur aus dem Gazastreifen und nicht auch aus Bethlehem zurückziehen will. Zudem hätten die israelischen Sicherheitsbeamten neue Forderungen gestellt, die Rudeina jedoch nicht benannte.

Israelischen Angaben zufolge haben die Palästinenser auch einen Truppenabzug aus Ramallah (Samaria) gefordert. Israel erklärte sich jedoch vorerst nur zum Rückzug aus dem Gazastreifen bereit, da dort die palästinensischen Sicherheitskräfte größeren Einfluß hätten als in Samaria und Judäa und das “Terror-Risiko” geringer sei. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Zudem zeigte sich Israel skeptisch, ob die PA wirklich gegen Terrorgruppen vorgehe. Die radikal-islamische Hamas, Jihad al-Islami und die Volksfront für die Befreiung Palästinas haben den “Gaza-Zuerst-Plan” grundsätzlich abgelehnt. Zur Zeit laufen jedoch Verhandlungen der PA mit den Terror-Organisationen über einen Waffenstillstand. Israelischen Angaben zufolge, hat die Autonomiebehörde zugestimmt, keine von Israel gesuchten Terroristen zu verhaften. Im Gegenzug sollen die radikalen Gruppen ihre Anschläge gegen Israel einstellen.

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