Shoval: „Arafat ist für Israel keine kompetente Adresse mehr“

BERLIN / JERUSALEM (inn) – Die Nahost-Reise von Bundesaußenminister Josef Fischer soll nach Hoffnung des außenpolitischen Beraters von Israels Premierminister Ariel Sharon, Salman Shoval, die politischen Verhandlungen in Israel wieder in Gang bringen.

Die israelische Regierung will gegenüber Fischer jedoch deutlich machen, daß ein Ende des Terrors Bedingung für eine Erneuerung der politischen Verhandlungen ist, sagte Shoval am Donnerstag im „DeutschlandRadio Berlin“.

Shoval forderte die internationale Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, daß die palästinensische Bevölkerung eine realistische Führung bekommen, die Frieden will. Für Israel sei PLO-Chef Arafat aber kein Verhandlungspartner mehr. Den Besuch Fischers bei dem Palästinenserführer bezeichnete Shoval als „Routine“.

„Es ist in den Händen Arafats. Sollte es sich erweisen, daß Arafat nicht mehr die Kontrolle hat, dann muß man sich natürlich fragen: Warum spricht man überhaupt mit Arafat? Entweder er will es nicht, oder er kann es nicht. In beiden Fällen ist er keine kompetente Adresse mehr, um diese Fragen überhaupt zu behandeln,“ sagte Shoval.

Die israelische Regierung werde gleichzeitig auf ihrer Position beharren, daß „der Terror vollkommen aufhören muß. Sonst können wir die politischen Verhandlungen nicht erneuern,“ so Shoval.

Den erneuten Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen begründete der außenpolitische Berater Sharons mit den fortgesetzten palästinensischen Terrorakten. Da die Palästinenser ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, habe Israel keine andere Wahl. Die Besetzung könnte zum Dauerzustand werden, wenn der Terror nicht aufhört.

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