JERUSALEM (inn) – Nach dem Zusammenbruch der israelischen Regierungskoalition hat Premier Ariel Sharon am Dienstag die Arbeitspartei sowie die Politiker Avigdor Lieberman und Benjamin Netanyahu scharf kritisiert. Sie seien für die jüngsten Entwicklungen und die notwendigen Neuwahlen verantwortlich, sagte der Regierungschef vor Journalisten.
„Unverantwortliches Handeln der Avoda hat zum Zerbrechen einer Regierung geführt, die den Willen des Volkes widerspiegelt“, begründete Sharon die Ereignisse, die zu seinem Rücktritt geführt hatten. „Wahlen sind nicht das, was der Staat braucht. Ich habe alle Gruppen in der Regierung aufgefordert, bei der Diskussion über staatliche Angelegenheiten und die Interessen der israelischen Bürger Verantwortung und Überlegung zu zeigen.“
Zudem kritisierte Sharon die Fraktionen, mit denen er in Koalitionsverhandlungen getreten war, nachdem die Avoda die Regierung verlassen hatte. Sie hätten Forderungen und Bedingungen gestellt, die er nicht einhalten könne. „Ich werde nicht von der verantwortungsvollen Politik der Regierung abweichen. Ich werde die Grundzüge der Regierung nicht verändern. Und ich werde die besonderen Beziehungen nicht verletzen, die diese Regierung mit dem Weißen Haus geknüpft hat“, so der Premierminister.
Die Kritik galt vor allem Lieberman, dem Vorsitzenden der Fraktion Nationale Einheit-Israel Beiteinu. „Gestern haben wir gehört, wie er eine lange Liste von Bedingungen vortrug, darunter der Widerstand gegen das Entstehen einer Einheitsregierung – heute und in Zukunft. Ich werde keiner politischen Erpressung von irgendeinem Menschen nachgeben, so habe ich es bisher gehalten und werde auch in Zukunft so handeln“, betonte Sharon.
Auch den ehemaligen Premierminister Netanyahu griff Sharon an, schreibt die Tageszeitung „Yediot Ahronot“. „Ich habe mich gleichzeitig an zwei Menschen gewandt, beide im selben Alter. Mofaz hat mir innerhalb von 48 Stunden eine positive Antwort gegeben und hat das Amt ohne weitere Bedingungen übernommen.“ Netanyahu hatte die Annahme des Außenministerpostens an die Bedingung geknüpft, daß Sharon vorzeitige Neuwahlen veranlasse.
Der Vorsitzende der Avoda, Benjamin Ben-Eliezer, machte unterdessen den amtierenden Premier für die Regierungskrise verantwortlich. Dieser habe am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Einheit zu zerbrechen. „Man darf nicht Siedlungen und Entwicklungsstädte unterschiedlich behandeln“, sagte der bisherige Verteidigungsminister. „Wir waren nicht bereit, diese diskriminierende Politik anzunehmen.“
Ben-Eliezer bezog sich dabei auf den von seiner Partei abgelehnten Haushalt für 2003, der die besondere Unterstützung von jüdischen Ortschaften in den palästinensischen Autonomiegebieten vorsieht. Auch wies er darauf hin, daß die Zahl der Armen in Israel gestiegen ist. „Wenn Sie sich heute den neuesten Bericht über die Armut anschauen, dann müssen Sie zugeben, daß Sie Fehler gemacht haben“, forderte der Avoda-Vorsitzende Sharon auf.
