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Schweizer Urteil: Israelische Firma soll Milliarden-Betrag an Iran zahlen

BERN (inn) – Ein Gericht in der Schweiz hat eine israelische Firma dazu verurteilt, rund 1,1 Milliarden Dollar Entschädigung an den Iran zu zahlen. Die Forderung basiert auf einem Vertrag über Öllieferungen aus dem Jahr 1968. Damals pflegten beide Länder noch freundschaftliche Beziehungen.
Die „Eilat Ashkelon Pipeline Company“ wird seit 1979 nur noch von Israel betrieben.

Die „Eilat Ashkelon Pipeline Company“ (EAPC) wurde 1968 als Gemeinschaftsprojekt des Iran und Israels errichtet. Über sie sollte iranisches Öl nach Europa transportiert werden, unter Umgehung des Suez-Kanals. Doch nach der iranischen Revolution 1979 brach Teheran die Beziehungen zu Israel ab und betrachtete den jüdischen Staat fortan nicht mehr als Verbündeten, sondern als Feind.
Israel behielt daraufhin die iranischen Anteile an dem Unternehmen ein und benutzte die Pipeline weiter. Für Öl, das kurz vor der Revolution vom Iran an die israelische Firma „Trans-Asiatic Oil Ltd.“ (TAO) geliefert wurde und für das er kein Geld mehr bekommen hat, fordert der Iran seit Jahrzehnten eine Entschädigung. Ebenso für seine Anteile an der EAPC. In der Sache führt er drei Schiedsverfahren gegen Israel in Frankreich und der Schweiz. Ein Schweizer Schiedsgericht habe Israel nun zu einer Zahlung von mehr als einer Milliarde Dollar verurteilt. Das berichtet die Tageszeitung „Ha‘aretz“ unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur IRNA.
Israel erkennt die Forderung nicht an. Die Regierung argumentiert damit, dass der Iran den Vertrag verletzt und die Beziehungen zu Israel abgebrochen habe. Das israelische Finanzministerium teilte laut dem Wirtschaftsmagazin „Globes“ mit, es werde kein Geld an den Iran zahlen. Überweisungen an ein feindliches Land seien per Gesetz verboten.
Die „Eilat Ashkelon Pipeline Company“ war im vergangenen Dezember in die Schlagzeilen geraten als durch ein Leck fünf Millionen Liter Rohöl in das Erdreich gelangten. (dn)

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