Schweizer Außenministerin: “Hamas darf nicht ignoriert werden”

BERN (inn) - "Die Hamas ist ein wichtiger Akteur im Nahostkonflikt, den man bei ernsthaften Bemühungen um eine Lösung nicht ignorieren darf" - das sagte die Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, in einem Interview mit der Zeitung "NZZ am Sonntag". Die Schweiz hatte vor Kurzem eine hochrangige Hamas-Delegation empfangen, was in Israel auf starke Kritik gestoßen war.

Die Außenministerin äußerte sich in dem Gespräch auch über die “Genfer Initiative” – ein inoffizielles Abkommen zur Lösung des Nahostkonflikts zwischen Palästinensern und Israelis.

“Wir kennen 90 Prozent der Lösung, die ein Friedensabkommen enthalten müsste. Die Schwierigkeit ist es, die Leute an einen Tisch zu bekommen. Unsere Partner, die bei der Genfer Initiative die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft vertreten, haben wesentliche Fortschritte erzielt und jetzt die Details für einen Lösungsweg erarbeitet. Der Bericht von 400 Seiten wird nun den verschiedenen Akteuren vorgestellt”, so Calmy-Rey. Die Schweiz sei vom Nahost-Konflikt “direkt betroffen” und habe daher ein Interesse an dessen Lösung.

Zwischen Israel und der Schweiz ist es in den vergangenen Tagen erneut zu Spannungen gekommen. Wie bekannt wurde, hatten Schweizer Diplomaten vor Kurzem eine Hamas-Delegation empfangen. Angeführt wurde sie vom obersten Chef der radikal-islamischen Organisation, Mahmud Sahar. Das Schweizer Außendepartement hatte das Treffen bestätigt, jedoch keine Ausführungen zu Ort und Zeit gemacht.

“Schweiz distanziert sich von den gemäßigten Kräften”

Die israelische Regierung kritisierte die Zusammenkunft. Sie sei “erstaunt” darüber, dass die Schweiz eine Einreisegenehmigung für Repräsentanten einer Organisation erteilt habe, die vom Großteil der internationalen Gemeinschaft als Terrorgruppe eingestuft werde, hieß es in einer Erklärung der israelischen Botschaft in Bern. Selbst einige arabische Staaten würden Hamas-Führungsmitgliedern die offizielle Einreise verweigern. Die Schweiz distanziere sich durch diese Initiative von den “gemäßigten Kräften”, hieß es weiter.

Zwischen Israel und der Schweiz hatte es erst im April Differenzen gegeben. Damals hatte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Rande der UN-Konferenz gegen Rassismus empfangen.

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