Schweiz erhebt Zoll auf Siedler-Produkte

BERN (inn) – Die Schweiz will wie die Europäische Union Zölle auf israelische Produkte erheben, die aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland stammen. Bisher importierte die Schweiz gemäß einem Freihandelsabkommen alle Produkte aus Israel zollfrei.

Die Schweiz gehört zusammen mit Norwegen, Island und Liechtenstein der Europäischen Freihandelsgemeinschaft (EFTA) an. Diese Staaten schlossen 1993 mit Israel ein Abkommen, nach dem die Länder ihre Produkte zollfrei importieren können. Auch die Europäische Union unterzeichnete 1995 ein Freihandelsabkommen mit fast allen Mittelmeer-Staaten, darunter auch Israel („Barcelona-Prozess“). Demzufolge sprachen sich die EU und Israel bevorzugte Handelsbedingungen zu, unter anderem im Zollbereich. Im Jahr 2000 trat das Abkommen in Kraft.

In den EU-Staaten mehrten sich die Vorwürfe, Importe mit dem Aufdruck “Made in Israel” umfassten auch Produkte, die aus jüdischen Ortschaften im Gazastreifen, dem Westjordanland, Ostjerusalem und den Golan-Höhen stammten. Sie stammten aus Gebieten, die international nicht als israelisches Staatsgebiet anerkannt seien, so die Kritik.

Einige europäische Länder hatten mehrmals Produkte aus Israel abgewiesen, weil sie fälschlicherweise vermuteten, dass diese in jüdischen Siedlungen hergestellt worden seien. Israel kam im November vergangenen Jahres der europäischen Forderung nach und kennzeichnete die entsprechenden Produkte.

Wie die “Neue Zürcher Zeitung am Sonntag” mitteilte, will nun auch die Schweizer Regierung Produkte aus den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde besteuern.

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