BERLIN / HERZLIJA (inn) – Bundesinnenminister Otto Schily hält es für richtig, dass sich Israel mit dem Sicherheitszaun gegen Terroristen schützt. Er betonte, so wenig wie das Wort „Mauer“ auf die Sicherheitsanlage zutreffe, so wenig könne man sie mit der Berliner Mauer vergleichen.
„Israel ist das Land, das am härtesten und am längsten vom Terror betroffen ist“, sagte Schily am Montagmorgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Innenminister ist zur Zeit in Israel, wo er mit Vertretern aus 35 Staaten an einer Konferenz zum internationalen Terrorismus teilnimmt. Die Gespräche in Herzlija dauern noch bis Mittwoch.
„Wer da gute Ratschläge gibt, der soll sich erst einmal in die Situation versetzen, in der sich dieses Land seit Jahrzehnten befindet“, so Schily weiter. Man solle „erst einmal nachdenken“, bevor man sich „in oberlehrerhafter Weise“ über Israel äußere.
Zum „Bau der Mauer“ befragt, antwortete Schily: „Hier sagt man der Zaun. Ich glaube, es ist auch richtig, dieses andere Wort zu verwenden.“ Wer einen Vergleich mit der Berliner Mauer ziehe, irre, fügte er hinzu. Denn es gehe nicht darum, „Menschen einzusperren, sie ihrer Freiheit zu berauben“, sondern Israel gehe es darum, „sich vor Terroristen zu schützen“.
Dass Israel versuche, einen Schutzzaun zu errichten, der nach Meinung Schilys „seine Wirkung tut“, sei „verständlich“. Die Kritik sei „etwas fern der Realität“, so der SPD-Politiker. „Da muss jemand kommen und sagen, ja was habt ihr denn für eine Alternative.“
Schily, der den Ort des jüngsten Anschlages in Be´er Scheva besichtigte, sagte, es gebe „zwar manche Kritik, was einige Maßnahmen der jüngsten Zeit angeht“, doch müsse man verstehen, „dass Israel nach Mitteln und Wegen sucht, sich vor diesen Selbstmordattentätern zu schützen“. Diese seien nicht durch Strafdrohung zu beeindrucken und schonten ihr eigenes Leben nicht. „Alle Verhandlungen, alle Bemühungen, die es in der Vergangenheit über viele Jahre, über Jahrzehnte gegeben hat, haben ja leider nichts gefruchtet.“
In Bezug auf die Liquidierung von Terroristen sagte Schily, dies seien heikle Fragen, zu denen die Bundesregierung „einen anderen Standpunkt“ vertrete. Dies dürfe jedoch niemanden daran hindern, Solidarität zu bekunden. „Wir haben ein besonderes Verhältnis zu Israel. Insofern komme ich hier nach Israel als ein guter und verlässlicher Freund Israels.“
Auf die Frage, ob sich Deutschland mit einer allzu offenen pro-israelischen Haltung und einer Unterstützung der Regierung Scharon nicht zur Zielscheibe des islamistischen Terrors mache, antwortete der Minister, dies habe keine politische Bedeutung: „Wenn wir unsere Politik danach einrichten wollten, ob wir damit das Gefallen oder das Missfallen von terroristischen Gruppen erregen, dann wären wir aber nun wirklich schon auf dem falschen Wege.“
Mit Kritik an Scharon solle man vorsichtig sein, so Schily: „Da mag ja das eine oder andere kritikwürdig sein, aber unter Freunden darf man sich auch über kritische Punkte unterhalten“. Im demokratischen Israel finde man damit „immer offene Ohren.“ Scharon sei jedoch derzeit in einer „schwierigen Situation durch den Rückzug aus dem Gazastreifen“.
Schily warnte, auch Deutschland werde in den öffentlichen Erklärungen der Al-Qaida „ausdrücklich als Ziel genannt“ und damit keinesfalls „außerhalb der Gefahrenzone.“ Er fügte hinzu, Terror sei “ eine sehr ernsthafte Bedrohung, die sich auch gegen unser Land richtet.“
