Scharons Rettungsversuch: Verhandlungen mit Arbeitspartei

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Scharon versucht derzeit alles, um seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 in letzter Minute zu retten und seine politische Macht zu sichern. Nachdem der Rückhalt der säkularen Schinui-Partei immer schwächer wird, unterbreitete der Regierungschef nun der Arbeitspartei ein Koalitionsangebot.

Die Sondierungsgespräche zwischen Scharons Likud-Block und der Arbeitspartei (Avoda) unter Vorsitz von Schimon Peres begannen bereits am späten Montagabend.

Sollte die Partei von Justizminister und Schinui-Vorsitzendem Tommy Lapid bei der ersten Abstimmung über den umstrittenen Haushaltentwurf Scharon keine Rückendeckung geben, sollen die Verhandlungen über eine große Koalition mit der Avoda bis Freitag dieser Woche zum Abschluss gebracht werden, sagte Scharon in Jerusalem.

Gleichzeitig zu den Verhandlungen mit der Avoda versucht Scharon weiterhin, die orthodoxen Parteien in seine Regierung zu holen und deren Zustimmung zum Haushaltsentwurf zu gewinnen.

Die Kritik an dem Finanzplan gründet im Kern auf dem Vorhaben Scharons, ultra-orthodoxe Organisationen und Gemeinden umgerechnet rund 50 Millionen Euro an Zuschüssen zu gewähren, sollten Parteien wie Schas und Vereinigtes Thora-Judentum dem Haushaltsplan zustimmen. Lapid hatte dieses Vorhaben am Montag als “Erpressung” kritisiert und die Unterstützung seiner Schinui-Partei verweigert.

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